DDV bezieht Position gegenüber Zypries´ Forderungen zur unerwünschten Telefonwerbung

(Wiesbaden) - Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV begrüßt das aktive Eingreifen der Bundesjustizministerin in die Diskussion um unerwünschte Telefonwerbung. Der Verband erkennt an, dass Brigitte Zypries die Einführung von Regelungen - etwa zur Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit von am Telefon geschlossenen Verträgen - korrigiert.

Der DDV hatte zuvor bereits erhebliche verfassungsrechtliche, europarechtliche, zivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Gleichwohl kritisiert der Verband erneut die geforderte Ahndung durch ein Bußgeld bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von Kaltanrufen. "Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Das bestehende Ordnungsgeldverfahren reicht in seiner Härte vollkommen aus, Telefonspam zu beenden. Wir fordern bereits seit langem, den Rahmen von bis zu 250 000 Euro auszuschöpfen. Das von Frau Zypries geforderte Bußgeld von 50 000 Euro setzt zudem in der Umsetzung Personal für die Verfolgung voraus, das die Ministerin gar nicht hat", betont Patrick Tapp, Vizepräsident für Public Affairs und Verbraucherdialog im DDV, und wiederholt damit seine in der ARD-Sendung "nachtmagazin" dargelegte Position.

Gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Aufhebung der Rufnummernunterdrückung hat der DDV keinen Einwand. Die Mitglieder des DDV setzen sich seit Jahren für eine hohe Markt- und Dienstleistungstransparenz sowie -qualität ein - belegbar durch Ehrenkodices und Zertifizierungen. Der DDV begrüßt die geäußerte Wahrnehmung der Ministerin, dass die Bundesregierung sich der wirtschaftlichen Bedeutung des seriösen Fernabsatzhandels in Deutschland sehr bewusst sei. Der DDV sieht sich hier in der Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Selbstregulierung der Wirtschaft bestätigt.

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