DGB begrüßt Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den am 12. November im Finanzausschuss des Bundestages diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. "Der DGB geht davon aus, dass insbesondere durch die Neuregelung des Spitzenausgleichs keine wettbewerbsgefährdende Belastung energieintensiver Unternehmen erfolgt, obwohl der ermäßigte Steuersatz zurückgefahren wird", sagte DGB Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Zudem werde durch die Neuregelung des Spitzenausgleichs mit dem stärker am Energieverbrauch ansetzenden Selbstbehalt ein Schritt mehr in Richtung ökologischer Lenkungseffekt getan. "In diesem Sinne gilt es, eine EU-weite Energiebesteuerung zu harmonisieren", forderte Putzhammer.

Eine einseitige Steuererhöhung für Erdgas als Heizstoff lehnte Putzhammer ab. Damit würde die Balance zum Konkurrenzprodukt leichtes Heizöl gestört. "Auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist eine einseitige Belastung des umweltfreundlichsten fossilen Energieträgers Erdgas ein falsches Signal", sagte Putzhammer.

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