DGB fordert kurzfristige Investitionshilfen für Gemeinden

(Berlin) - Angesichts der aktuell bekannt gewordenen Finanzmisere der Stadt München, die durch die unerwartete Gewerbesteuerrückforderung einer großen bayerischen Bank ausgelöst worden ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Politik auf, den deutschen Gemeinden unverzüglich Investitionshilfen zu gewähren. Es kann nicht angehen, führte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 25. Juli 2002 in Berlin aus, dass die Kommunen wegen solcher von ihnen nicht vorhersehbaren und vor allen Dingen auch nicht zu verantwortenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer finanzielle Schwierigkeiten bekämen und ihre Investitionsvorhaben abbrechen müssten. Hierdurch gerieten das gesamte Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt in große Gefahr. Dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass München im Gegensatz zu den meisten anderen, zu den reichen Gemeinden in Deutschland zähle. Gerade um diese Risiken nicht eintreten zu lassen, sähe das Grundgesetz im Artikel 104a (4) Finanzhilfen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. "Die Politik kann angesichts dieser dramatischen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen nicht in Urlaub gehen und den Dingen ihren Lauf lassen. Es muss jetzt gehandelt werden", forderte Putzhammer Bund und Länder auf.

Im Übrigen müssten die Finanzverwaltungen in dieser Situation besonders für einen konsequenten Vollzug der Steuergesetze sorgen, um die Defizite bei den Steuereingängen aufzufangen. Damit sich die öffentliche Einnahmesituation nicht weiter verschlechtere, solle der Bund außerdem die bisher aufgeschobene Anpassung der Branchenabschreibungstabellen unverzüglich in Kraft setzen. Diese Maßnahme könne auf dem Anordnungswege erfolgen und benötige keine besonderen gesetzlichen Aktionen, sagte Putzhammer. Wenn Politik und Verwaltung jetzt nicht gegensteuerten, könnte es passieren, dass die öffentlichen Haushalte endgültig in ein Desaster geraten, sagte der Gewerkschafter. Bei der Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der gesamtstaatlichen Einnahmesituation dürfe es kein Denkverbot geben. Dies gelte insbesondere für die berechtigte Forderung der Gemeinden nach Rückgängigmachung der Anhebung der Gewerbesteuerumlage von 20 v.H. auf 30 v.H.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324