DGB gründet Expertenkommission zur Gesundheitsreform

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) konstituierte am 15. November eine Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Die Kommission besteht aus renommierten Wissenschaftlern, Verwaltungsratsvorsitzenden der Spitzenverbände der GKV, Vertretern der Spitzenverbände der GKV und der Gewerkschaften. "Gemeinsam mit den reformwilligen Kräften im Gesundheitswesen wird der DGB eine langfristige Strategie für nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitswesen entwickeln", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin.

Die DGB-Kommission werde konkrete Handlungsoptionen entwickeln. "Analysen haben wir genug. Jetzt ist Zeit zu handeln", so die DGB-Vize. Ziel sei es deshalb, frühzeitig Umsetzungsvorschläge zu den Kernpunkten einer nachhaltigen Gesundheitsreform auszuarbeiten.

Engelen-Kefer stellte klar, dass die gegründete Kommission "keine Konkurrenz oder Begleitung der Regierungskommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme darstellt". Die Zielsetzung der Reform in der Gesundheitspolitik müsse sich vor allem auf die Sicherstellung der Qualität in der Gesundheitsversorgung und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen richten. "Es geht uns in erster Linie um die Sicherheit der Patienten. Kostenentlastungen müssen sich aus den Strukturreformen innerhalb des solidarischen Gesundheitssystems ergeben und dürfen nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen", sagte die Gewerkschafterin.

Der DGB halte es für richtig und wichtig, "die aktuelle Debatte um die akute Finanznot der Kassen auf die Kernprobleme im Gesundheitswesen zu lenken", so Engelen-Kefer. Die Vorschaltgesetze der Koalition seien schließlich keine Reformen, sondern nicht mehr als eine Notoperation, um den Kassen etwas Luft zu schaffen.

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