DGB und BDA: Eckpunkte zur Gesundheitsreform nachbessern / Mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

(Berlin) - Die große Chance, im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform durch mehr Wettbewerb die Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen im Interesse der Beitragszahler – Arbeitnehmer und Betriebe – sowie der Patienten zu verbessern, darf nicht vertan werden. Der Ausbau von Wettbewerbselementen ist eines der wirksamsten Mittel zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. BDA und DGB fordern deshalb die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die in den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform erzielten Ergebnisse entsprechend nachzubessern.

Bedarfsgerechte, Qualität sichernde sowie kostengünstige Strukturen und Angebote im Gesundheitswesen setzen wettbewerbsorientierte Steuerungsprozesse und Handlungsspielräume für alle Marktteilnehmer voraus. Hierzu gehören auch mehr Transparenz und Informationen über das Leistungsgeschehen, insbesondere für die Versicherten und Patienten.

In den „Eckpunkten der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform“ vom 22. Juli 2003 sind zwar einzelne Ansätze in Richtung auf mehr Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen enthalten. Diese reichen aber bei weitem nicht aus. Vor allem bleibt der wettbewerbsfeindliche gesetzliche Zwang zum einheitlichen und gemeinsamen Handeln der Krankenkassen einerseits und Leistungsanbietern andererseits aufrechterhalten. Den Krankenkassen und/oder ihren jeweiligen Verbänden muss deshalb erlaubt werden, eigenständig mit Ärzten, Ärztegruppen, Krankenhäusern und anderen Leistungsanbietern zu verhandeln und Verträge über Preise, Mengen sowie Qualitäten abzuschließen und den Versicherten unterschiedliche Leistungs-, Finanzierungs- und Versorgungsformen anzubieten.

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