DIHK-Präsident zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

(Berlin) - "Das Gutachten geißelt die orientierungslose Finanzpolitik völlig zu Recht als wachstumsfeindlichen Aktionismus. Mit der Vorlage eines investitionsfreundlichen Steuerkonzeptes und dem Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt weist der Rat den Weg aus der deutschen Wachstumsschwäche." Mit diesen Worten kommentiert Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das am 12. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die vorsichtige Wachstumsprognose des Rates für das Jahr 2004 sei von der Erfahrung geprägt, in den vergangenen drei Jahren ein zu optimistisches Wachstumsszenario unterstellt zu haben. "Die eigentlich alarmierende Nachricht des Gutachtens ist, dass die andauernde Investitionsschwäche die Auftriebskräfte für ein längerfristig höheres Wachstum lahmlegt", so Braun weiter.

Zu Recht beklage der Rat das Fehlen jeglicher Konzeption in der Steuerpolitik. Die daraus resultierende Verunsicherung von Konsumenten und Investoren sei eine der Hauptwachstumsbremsen. Vor diesem Hintergrund verdienten die Sachverständigen ein ausdrückliches Lob für ihren mutigen und weitreichenden Vorschlag, das Problem einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung mit einer dualen Einkommensbesteuerung zu lösen. Eine grundlegende, systematische Reform der Einkommensbesteuerung könne nur gelingen, wenn man das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung unter Einschluss der Gewerbesteuer zur Disposition stelle. Die Politik sei aufgerufen, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen.

Der DIHK hat die Versuche der Bundesregierung, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen, immer scharf kritisiert. Insofern begrüßt der DIHK das Bekenntnis des Rates zum Pakt. Die aktuelle Zuspitzung hinsichtlich des Defizitverfahrens gegen Frankreich gebe, was die Zukunft des Paktes angehe, zu Befürchtungen Anlass. Nachdrücklich unterstützt der DIHK deshalb die Aufforderung des Rates an EU-Kommission und Ecofin-Rat, die Sanktionsmaßnahmen bei Verletzung des Paktes konsequent anzuwenden. Um die Mitgliedsstaaten vor sich selbst zu schützen, müsse das Verfahren dahingehend verändert werden, dass die Sanktionsmaßnahmen zukünftig automatisch greifen und nicht mehr der Zustimmung des Rates bedürfen.

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