DIHK fordert bei UWG-Reform Klarheit und Rechtssicherheit / Praktikable und durchsetzbare Auffangregelungen schaffen

(Berlin) - "Durch die UWG-Reform müssen die Händler endlich mehr Rechtssicherheit erhalten", fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK begrüßt die bislang geäußerten Eckpunkte der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) weitgehend. Endlich werde nach der Verunsicherung durch die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung wieder mehr Klarheit geschaffen, wie Händler werben dürfen. Überholtes sei entrümpelt, etliches liberalisiert worden. Hierfür sei es an der Zeit gewesen.

Die Freigabe der Sonderveranstaltungen ist ein Schritt, der durch die vielen Aktionen in der letzten Zeit teilweise schon vorweggenommen wurde, wenn es auch derzeit noch unzulässig ist. Allerdings wird daran deutlich, dass gesellschaftspolitisch an dem Sonderveranstaltungsverbot nicht mehr festgehalten werden konnte. Dennoch ist es aus Sicht des DIHK erforderlich, für besonders täuschungsgefährdete Aktionen wie Räumungsverkäufe Auffangregelungen zu schaffen, die praktikabel und durchsetzbar sind.

Die Abschöpfung des Mehrerlöses aus unlauteren Werbeaktionen hält der DIHK für ein unkalkulierbares Risiko. Die Voraussetzungen, wann der Staat dieses Geld vereinnahmen könne, müssten genau festgelegt werden, zumal es hierfür noch keinerlei Praxiserfahrung gebe. Ein solcher Anspruch sei etwas völlig Neues – im Gegensatz zu vielem anderem in dem neuen UWG.

Der Verbraucherschutz war bisher schon ein Ziel, wenn auch nicht ausdrücklich. Das viel zitierte Verbot von Mondpreisen gibt es bisher ebenso wie zum Beispiel die Pflicht, bei einer Werbung mit „Solange Vorrat reicht“ entsprechende Vorräte vorzuhalten. Auch Schleichwerbung, Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und belästigende Werbung waren bisher verboten und werden es auch zukünftig sein.

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