DIHK lobt UWG-Reform / Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht

(Berlin) - Den Entwurf, den das Bundesjustizministerium Ende Januar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt hat, wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als "überaus ausgewogen".
In dem Gesetzentwurf spiegele sich die lange und ausführliche Diskussion zur UWG-Reform wider; zahlreiche Anregungen und Kritikpunkte seien aufgegriffen worden.

Angesichts der Rechtsunsicherheit, die die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung bewirkt habe und die durch die regional sehr unterschiedliche Rechtsprechung noch geschürt worden sei, sei die Schaffung klarer rechtlicher Verhältnisse sinnvoll, so der DIHK.

Dies gelte trotz der europäischen Unwägbarkeiten durch das Grünbuch zum Verbraucherschutz (mit der bevorstehenden EU-Rahmenrichtlinie für lautere Geschäftspraktiken) und den Entwurf einer Verordnung zur Verkaufsförderung.

Der Gesetzentwurf nehme auf erkennbare europäische Ansätze und Anliegen "in angemessener Weise Rücksicht", ohne sie aber überbordend bereits konkret vorwegzunehmen, lobt die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern.

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