DJV bestürzt über Schweizer Initiative gegen Journalisten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Bestürzung auf das Vorhaben der Schweizerischen Volkspartei (SVP) reagiert, investigative Korrespondenten bei Gesetzesverstößen auszuweisen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll am 28. Februar vom Berner Parlament beschlossen werden. Nach der sogenannten Durchsetzungsinitiative können Journalisten ohne Schweizer Pass bereits des Landes verwiesen werden, wenn sie wegen "Ehrverletzung" verurteilt werden. Auch die Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration zum Zweck der Berichterstattung kann ihnen zum Verhängnis werden. In diesem Fall müssen sie beweisen, dass sie als Beobachter und nicht als Demonstrant vor Ort waren. Die gleichen Konsequenzen drohen den Ressortleitern und Chefredakteuren, deren Mitarbeiter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

"Mit der Durchsetzungsinitiative werden alle Journalistinnen und Journalisten kriminalisiert, die investigativ recherchieren und sich nicht mit offiziellen Statements begnügen", kritisierte DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. Er appellierte an die Abgeordneten des Schweizer Parlaments, das SVP-Ansinnen zurückzuweisen. Einer Demokratie sei "dieser Generalangriff auf die Pressefreiheit unwürdig".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(sa)