DMB-Forderungen an die neue Bundesregierung: Sicheres Wohnen bezahlbare Mieten, Energietransparenz über Wohnungen

(Berlin) - Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Wähler in Deutschland eine Politik der sozialen Balance wollen“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) am 26. September in Berlin. „Es gibt keine Mehrheit für einen Neo-Liberalismus mit sozialer Kälte und auch keine Mehrheit für einen Marktpurismus“, ergänzte Rips.

In diesem Kontext erklärt der Deutsche Mieterbund mit seinen etwa drei Millionen Mitgliedern in Deutschland die Forderungen an eine künftige Wohnungs- und Mietenpolitik. Der DMB-Direktor fasste die Ziele seines Verbandes in sechs Punkten zusammen:

- Wir wollen ein sicheres und gerechtes Mietrecht. Insbesondere besteht keine Notwendigkeit, das bewährte Mietrecht auf den Prüfstand zu stellen.

- Wir wollen einen Runden Tisch, der Strategien gegen die Explosion von Energiekosten entwickelt. Alle Beteiligten, die anbietende Wohnungswirtschaft, die Energie- und Versorgungsunternehmen, die kommunalen Wirtschaftsunternehmen, der Deutsche Mieterbund und natürlich der Staat müssen sich zusammentun. Die Energiepreise überschreiten die Belastungsgrenze der Verbraucherhaushalte. Wir brauchen jetzt Regelungen, die die Preisexplosionen bei Öl, Gas und Strom eindämmen und stoppen.

- Wir wollen Transparenz über den energetischen Zustand von Häusern und Wohnungen. Gebäudepässe sollten deshalb schnellstmöglich entwickelt werden. Diese Gebäudepässe müssen qualitativ, bundeseinheitlich, verständlich und allgemein zugänglich sein. Als Transparenzinstrument können sie eine wichtige Grundlage für die Entscheidung bei der Anmietung oder beim Kauf von Immobilien sein.

- Wir wollen den Ausverkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum stoppen. Vor allem muss dem ungebremsten Zugriff von ausländischem Kapital auf deutsche Wohnungsunternehmen ein Ende gesetzt werden. Diese „Heuschrecken“ grasen die Wohnungslandschaft ab und hinterlassen eine Problemlandschaft.

- Wir erwarten, dass die überfällige Streichung der Eigenheimzulage und damit die unverständliche Bevorzugung des selbst genutzten Wohneigentums gegenüber dem Wohnen zur Miete oder im genossenschaftlichen Wohnungsbau endlich umgesetzt werden. Ein Drittel der eingesparten Mittel muss gezielt in die Förderung unserer Städte fließen.

- Und schließlich fordern wir nachvollziehbare, transparente und dem Einzelfall gerecht werdende Entscheidungen bei Hartz IV, wenn es um die Übernahme der Wohn- und Nebenkosten geht. Dabei müssen vor allem die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Zwangsumzüge zu vermeiden. Die Hilfebedürftigen müssen darüber hinaus Rechtssicherheit haben, dass alle tatsächlich anfallenden Wohnungskosten einschließlich Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen und Schönheitsreparaturen übernommen werden. Die Grundsicherung reicht nicht aus, um den Betroffenen noch Eigenleistungen abzuverlangen.

Der Deutsche Mieterbund hofft und erwartet, dass diese berechtigten und richtigen Forderungen von einer neuen Bundesregierung aufgegriffen und akzeptiert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: 030/223230, Telefax: 030/22323100