DSGV begrüßt Zurückstellung der neuen EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt, dass der federführende Rechtsausschuss des europäischen Parlaments den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verbraucherkreditrichtlinie zunächst gestoppt hat. “Wir unterstützen uneingeschränkt, dass die EU-Parlamentarier den Kommissionsentwurf als eine völlig ungeeignete Grundlage für eine Überarbeitung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie bewertet haben“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV am 8. Juli in Berlin. Der DSGV habe dies nachdrücklich gefordert.

Der bisher diskutierte Entwurf hätte zu einer beispiellosen Bevormundung der Verbraucher geführt. So sei geplant gewesen, die Verantwortung des Kunden für seine eigene Leistungsfähigkeit zur Rückzahlung des Kredites auf den Darlehensgeber zu verlagern. „Dies hätte die Kreditvergabe insgesamt erheblich erschwert und im Ergebnis sogar zum Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen, vor allem sozial schwächerer Menschen, geführt. Darüber hinaus wäre die freie Produktwahl des Käufers eingeschränkt worden. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollte jeweils der Kreditgeber den „am besten geeigneten“ Kredittyp und Kreditbetrag „aussuchen“.

Die von der Kommission bislang geplante Maximalharmonisierung der Regeln für Verbraucherkredite sei generell nicht zielführend, so Berndt weiter. „Der Markt für Verbraucherkredite ist ein überwiegend lokaler oder regionaler Markt. Daran ändert auch die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen nichts.“ Bei der Vergabe von Verbraucherkrediten seien die persönliche Bindung, das Vertrauen zu einem Kreditinstitut und die räumliche Nähe von entscheidender Bedeutung.

Die von der Kommission erwünschte Eindämmung der Überschuldungsproblematik könne nur durch geeignete Bildungs- und Beratungsangebote erreicht werden. Die Sparkassen-Finanzgruppe unterhalte schon seit Jahren einen entsprechenden Beratungsdienst „Geld und Haushalt“. Der damit verfolgte Ansatz, die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu stärken, müsse auch in der Richtlinie aufgegriffen werden. Außerdem unterhielten die Kommunen in Deutschland Schuldnerberatungen, die von den Sparkassen unterstützt würden.
Berndt forderte für die Erarbeitung eines neuen Richtlinien-Entwurfs die enge Einbindung der betroffenen Wirtschaftsverbände.

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