DSLV begrüßt Überarbeitung des Gesetzentwurfs

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßt die angekündigte Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Nach deutlicher Kritik vom DSLV und weiten Teilen der Wirtschaft hat das Bundeskanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dieser Woche zunächst zurückgewiesen.

Der DSLV unterstützt jede Maßnahme, die eine gezielte Umgehung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten durch Scheinwerkverträge verhindert, unterstreicht sein Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Um dieses gesetzliche Ziel zu erreichen, sei das Bundesarbeitsministerium aber zu weit gegangen: "Im Gesetzwurf wurden praxisferne und starre Regeln getroffen". Dadurch würden etablierte Prozesse der Arbeitsteilung zwischen Handel und Industrie einerseits sowie Logistik, Spedition und Transport auf der anderen Seite massiv behindert.

"Speditionen mit spezialisierten Dienstleistungen und der Organisation von Zulieferketten zur Unterstützung der Kernprozesse von Industrie und Handel zu beauftragen, kann unmöglich einen Generalverdacht auf missbräuchliches Verhalten durch illegale Auslagerungen begründen. Und genau das hätte der erste Gesetzentwurf ausgelöst", so Huster. Bereits jetzt sind Werkverträge gesetzlich klar geregelt und die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung durch die Rechtsprechung geklärt.

Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige Instrumente für die Wirtschaft, um flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren zu können. "Bundeskanzlerin Merkel hat richtig entschieden, indem sie auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Grenzen verwiesen hat. Noch mehr Bürokratie aus dem Hause Nahles können die Unternehmen nicht gebrauchen", befindet Huster.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin Dr. Christoph Sokolowski, Leiter, Politik und Kommunikation Platz vor dem Neuen Tor 5, 10115 Berlin Telefon: (030) 2787469-0, Fax: (030) 2787469-9

(dw)