DStGB zur Schließung von Bundeswehrstandorten / Konversionsfonds unverzichtbar / Bund und Länder dürfen Standortgemeinden jetzt nicht allein lassen

(Berlin) - Anlässlich der Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Konversionsfonds für die betroffenen Kommunen. „Die Standortkommunen waren teilweise über Jahrzehnte ein guter Gastgeber für die Bundeswehr. Nicht zuletzt haben die betroffenen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur von der Wasserversorgung bis zum Straßenbau auf die Bedürfnisse der stationierten Bundeswehr ausgerichtet. Deshalb hat der Bund eine Bringschuld und darf sich seiner strukturpolitischen Verantwortung nicht entziehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, am 02. November in Berlin.

Ohne zusätzliche Mittel wird der Strukturwandel in vielen betroffenen Kommunen nicht gelingen, sondern die Arbeitslosigkeit wird steigen. Es ist besser, öffentliche Investitionen und damit Arbeitsplätze zu finanzieren, als wenn die Last des Bundes durch höhere Arbeitslosigkeit weiter steigt. Bund, Länder und die betroffenen Kommunen müssen sich schnellstens an einen Tisch setzen und die Konversion planen, unterstützen und durchführen. Hier sind natürlich auch die Länder mit ihrer Strukturpolitik gefragt. Nur wenn die Kommunen in der Lage sind zu investieren, wird auch das örtliche Handwerk und der Mittelstand Aufträge erhalten und die dringend notwendigen Arbeitsplätze schaffen.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Bund auf, eng mit den betroffenen Gemeinden zusammen zu arbeiten. Die aufgegebenen Liegenschaften müssen günstig – und mit einer Garantie der Freiheit von Altlasten – an Investoren abgegeben, notwendige Grundstücksverkäufe schnell umgesetzt werden und der Planungsprozess muss insbesondere durch Offenlegung aller Informationen unterstützt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200