DTV als Experte bei Anhörung im Bundestag: Die Tourismusabgabe ist solidarisch, fair und zweckgebunden

(Berlin) - Ausweitung der Tourismusabgabe
- Wer profitiert, soll zahlen
- Zweckgebundene Einnahmen für den Tourismus statt allgemeiner Steuer

"Wir müssen den öffentlichen Tourismus finanziell dauerhaft auf sichere Beine stellen", forderte Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) heute in einer Expertenanhörung zum Thema "Finanzierungsmodelle für den Tourismus in Deutschland" im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. "Das heißt konkret: Wir brauchen Modelle, die zum einen auf die Sicherung der touristischen Infrastruktur wie Wander-, Radwege oder Thermen einzahlen und die zum anderen die Tourismusorganisationen in die Lage versetzen, das Marketing zu finanzieren." Deshalb plädierte der DTV dafür, der Tourismusabgabe Tür und Tor zu öffnen. Bei der Tourismusabgabe leisten alle Betriebe einen Beitrag, denen aus dem Tourismus wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Dazu gehören neben Hoteliers und Gastronomen der Einzelhandel, Handwerksbetriebe oder Taxi-Unternehmen, die nach eine m Stufenmodell einzahlen sollen. "Der Ansatz ist solidarisch, fair und zweckgebunden", sagte Gilles. "Insbesondere vor dem Hintergrund knapper kommunaler Haushalte brauchen wir die Tourismusabgabe als gute Basis im Finanzierungsmix aus öffentlichen Mitteln, Beiträgen, Eigeneinnahmen und Abgaben."

Der Mix macht's: Tourismusabgabe als notwendige Basis
In vielen Bundesländern gilt nach wie vor: nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte dürfen die Tourismusabgabe oder eine Kurtaxe erheben. "Wir müssen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, die freiwillige Aufgabe Tourismus zu bewältigen. Dazu sind keine neuen Gesetze nötig. Die Länder haben es in der Hand: eine Änderung der Kommunalabgabengesetze genügt", erklärte Gilles. Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gehen bereits mit gutem Beispiel voran und haben den Kreis der erhebungsberechtigten Gemeinden erweitert. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz diskutieren derzeit Änderungen ihrer Kommunalabgabengesetze. Andere Kommunen praktizieren alternative Finanzierungsmodelle auf freiwilliger Basis, die die private Wirtschaft miteinbeziehen. Nürnberg, München oder Rostock stocken so ihre Marketingmittel auf. "Der Ansatz ist gut, hat aber spätestens seine Grenzen wenn es um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur geht", gab Gilles zu bedenken. "Freiwillige Modelle können im Finanzierungsmix nur ergänzen."

Die Finanzierung des öffentlichen Tourismus ist Sache der Länder und Kommunen. Es sei jedoch wichtig, so Gilles, dass das Thema auf Bundesebene Gehör finde: "Die Bundestagsabgeordneten können in den Ländern und Wahlkreisen für unser Anliegen sensibilisieren."

Tourismus in Zahlen

- Der Tourismus sichert 2,9 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland, das sind 7 Prozent der Erwerbstätigen.
- Auf Augenhöhe mit Automobilindustrie und Maschinenbau: 4,4 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland gehen auf das Konto des touristischen Konsums.
- 424,1 Mio. Übernachtungen zählten die deutschen Beherbergungsbetriebe im Jahr 2014.
- 2,84 Mrd. Tagesreisen unternehmen die Deutschen im Inland pro Jahr.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV) Sarah Lopau, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Schillstr. 9, 10785 Berlin Telefon: (030) 856 215-0, Fax: (030) 856 215-119

(cl)