Den schönen Worten müssen nun Taten folgen / Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Koalitionsvertrag

(Berlin) - Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hierzu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: "Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steckt aus verbraucherpolitischer Sicht viel Gutes:

Die Musterfeststellungsklage soll endlich kommen und Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht verhelfen. Die Koalitionäre haben sich außerdem auf ein staatliches Tierwohllabel geeinigt, mit dem sich Verbraucher besser im Supermarkt orientieren können. Für Algorithmen-basierte Entscheidungen sollen dringend benötigte Kontrollmechanismen entwickelt werden. Und schließlich erhalten die Marktwächter die Wertschätzung, die sie verdienen, und sollen weiter gefördert und verstetigt werden. An diesen Themen arbeiten Verbraucherschützer seit Jahren. Hier müssen den schönen Worten nun aber auch ambitionierte Taten folgen. Die Kombination des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums hat sich sehr bewährt.

An einigen Stellen hat der Koalitionsvertrag leider blinde Flecken. Bei der Energiewende bleiben Verbraucherbelange weiterhin auf der Strecke. Eine gerechtere Finanzierung ist im Koalitionsvertrag kein Thema. Beim Thema Altersvorsorge sieht es zwar etwas besser aus. Aber es bleibt völlig unklar, wie groß die Bereitschaft ist, private Altersvorsorgeprodukte tatsächlich effizienter zu gestalten. Damit bleibt auch offen, ob sich Verbraucher künftig auf gute und kostengünstige Angebote verlassen können.

Wenn die Koalitionäre nun tatkräftig für Verbraucherbelange einstehen, können sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Daran werden wir Verbraucherschützer sie in den nächsten vier Jahren regelmäßig erinnern."

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218

(wl)