Der Betrug der (GroKo) Politik an den Interessen der Bürger!

(Berlin/Augsburg) - Das Vergabeverfahren für die Funktionen der 21 Beratungsstellen der "unabhängigen" Patientenberatung ist abgeschlossen. Den Zuschlag erhielt eine Firma Sanvartis aus Duisburg in NRW, die gleichzeitig auch ein Call-Center für Krankenkassen betreibt.

Der Patientenbeauftragte der (GroKO) Herr Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen hat sich ebenfalls für die Vergabe der Leistungen der UPD an dieses Unternehmen eingesetzt.

Damit steht erneut fest, dass das Wort "unabhängig" als Feigenblatt für eine einseitig gesteuerte Beratung der Patienten missbraucht wird. Dies erfolgt mit einer politisch gewollten unzureichenden Transparenz für die Bürger zu den strukturellen Gegebenheiten der Funktionen der UPD. Die Bürger/Zahler sind zusätzlich über die Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen auch noch der Finanzier der UPD.

Auch ohne wissenschaftliche begründete Analyse steht fest, dass die Politik durch die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen die Bürger einseitig dahingehend beraten soll, dass Leistungen die zu Lasten der Krankenkassen anfallen könnten, gekürzt oder verweigert werden. Dafür muss der Bürger auch noch Beiträge zahlen. Eine Mitsprache bei den Inhalten der Beratung durch die qualifizierten Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung im Gesundheitswesen wird be- oder verhindert. Eine direkte Interessenbeteiligung von unabhängigen Vertretern der Bürger an der Beratung durch die UPD ist nicht vorhanden oder nur stark eingeschränkt möglich.

Somit wird durch die verfälschende Aussage "unabhängig", das Recht der Patienten auf eine effektive und unabhängige Beratung mit den Füßen getreten. Gleichzeitig steht fest, dass ein Unternehmen, welches Dienstleistungen für Krankenkassen erbringt, sich sicherlich nicht voll auf die Seite der Bürger schlagen kann. Hier gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!"

Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. fordert daher: Noch kann dieses Vergabeverfahren durch den Einspruch anderer Bieter in dem europäischen Ausschreibungsprozess gestoppt werden. Die Chancen dafür sind gering. Deshalb fordern wir die Politik auf, die UPD in Ihrer Funktion loszulösen von den direkten und indirekten einseitigen Einflussnahmen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen und das Vergabeverfahren zu stoppen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bürger Initiative Gesundheit e.V. Pressestelle Beethovenstr. 2, 86150 Augsburg Telefon: (0821) 508 679 60, Fax: (0821) 508 679 69

(sa)