Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft / VCD und T&E fordern Weichenstellung für klima- und umweltschonende Mobilität

(Berlin) In genau drei Wochen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Aus diesem Anlass forderten der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und seine europäische Partnerorganisation Transport&Environment (T&E) die Bundesregierung heute (11. Dezember 2006) in Berlin auf, anstehende Entscheidungen in der Verkehrspolitik der Europäischen Union klar auf den Umwelt- und Klimaschutz auszurichten.

*Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten die Chance, eine nachhaltige Mobilität in Europa voranzubringen. Diese Chance muss die Regierung nutzen, damit sowohl Umwelt und Gesundheit der Menschen geschützt werden, als auch die europäische Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig bleibt", erklärt Nina Renshaw, Referentin für Verkehrspolitik bei T&E. Dafür müsse sich die deutsche Regierung allerdings vom starken Einfluss der Automobil- und Flugverkehrsindustrie lösen, die kurzfristige Gewinnerwägungen bei Unternehmensentscheidungen voranstellten und den Klimaschutz dabei sträflich vernachlässigten.

Ein gutes Beispiel für kurzsichtige Unternehmenspolitik seien die unzureichenden Bemühungen der Autoindustrie, den Kraftstoffverbrauch ihrer Neufahrzeuge zu senken. So werde die ohnehin wenig ehrgeizige Selbstverpflichtung der europäischen Hersteller, den Treibhausgasausstoß neuer Pkw bis 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken, nicht erreicht. Deshalb müsse die EU Jahr Konsequenzen ziehen und gesetzliche Regelungen treffen.

*Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels muss der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen in den kommenden zehn Jahren halbiert werden", formuliert Carsten Westerholt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender, das maßgebliche Ziel. *Dafür sollte Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, das verbindliche Verbrauchsgrenzwerte in der EU bereits ab 2008 vorschreibt." Als Vorbild könne die überaus erfolgreiche europäische Abgasgesetzgebung dienen.

Da insbesondere der Flugverkehr das Klima in hohem Maße mit Treibhausgasen belastet und kein anderer Verkehrssektor ähnlich hohe Wachstumsraten aufweist, ist es nach Ansicht von VCD und T&E zudem dringend erforderlich, wirksame Instrumente zum Klimaschutz im Flugverkehr einzuführen. Hier stünden verschiedene Maßnahmen wie Ticketabgaben, Kerosinsteuer oder Emissionshandel zur Verfügung.

Um letzteren werde es ganz konkret während der deutschen Ratspräsidentschaft gehen. *Deutschland muss dafür sorgen, dass der Emissionshandel auch tatsächlich eine erhebliche Verringerung des Treibhausgasausstoßes bewirkt. Die erst Zielmarke muss dabei sein: bis 2020 30 Prozent weniger Treibhausgase im Flugverkehr gegenüber 1990", formuliert Westerholt die gemeinsame Forderung der beiden Verbände.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(sk)