EU-Bürgerbegehren: Konvent übernimmt Initiative von Mehr Demokratie

(Brüssel/Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des EU-Konvents, die Mitspracherechte der Wähler zu stärken. Wie Giscard d`Estaing am 12. Juni bekannt gab, ist im neuen Verfassungstext ein EU-Bürgerbegehren verankert, mit dem mindestens eine Million Unionsbürger ein Gesetz in die EU-Kommission einbringen können.

Den Antrag für das Bürgerbegehren hatte Mehr Demokratie initiiert. Mit dem deutschen Bundestagsvertreter Jürgen Meyer und dem französischen Europaparlamentarier Alain Lammassoure fand der Verein engagierte Verfechter des Bürgerbegehrens im Konvent. Insgesamt 73 Konventsabgeordnete unterstützten den Vorstoß.

Michael Efler, Vorstand von Mehr Demokratie, erklärte am Freitag, den 13. Juni in Brüssel: "Europa wagt den Einstieg in die direkte Demokratie. Dass ist überraschend, mutig und eröffnet die Chance für eine bürgernahe Union. Wir glauben, dass in Zukunft noch mehr direkte Demokratie möglich ist. Irgendwann wird es auch europaweite Volksentscheide geben.

Unser Dank gilt ausdrücklich Jürgen Meyer und Alain Lammassoure. Die kollegiale und fruchtbare Zusammenarbeit war die Voraussetzung für diesen Erfolg."

Auch der SPD-Politiker Jürgen Meyer zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung des Konvents: "Die Einführung des EU-Bürgerbegehrens wird die Akzeptanz der Verfassung bei den Menschen erhöhen. Dass ist auch ein Signal für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Ich bin glücklich, dass ich zu diesem Erfolg beitragen konnte."

Mehr Demokratie fordert jetzt gemeinsam mit 100 weiteren europäischen Organisationen alle EU-Staaten auf, die Bürger in Volksentscheiden über die Verfassung abstimmen zu lassen. Um diese Forderung zu unterstreichen, wird am heutigen Freitag um 14.30h eine sieben Meter hohe EU-Verfassung vor dem Europäischen Parlament aufgestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29, 28832 Achim Telefon: 04202/888774, Telefax: 04202/888902