EU-Elektronikentsorgung: „Industrie ist nicht bereit, für haushaltsnahe Sammlung zu bezahlen!“

(Frankfurt) – Massiven Widerstand gegen die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Elektroindustrie zusätzlich zur Entsorgung auch noch mit den Kosten der haushaltsnahen Sammlung gebrauchter Elektrogeräte durch die Kommunen zu belasten, kündigte der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. in einer ersten Reaktion auf die erste Lesung der EU-Elektroschrott-Richtlinie im Europaparlament an. „Mit dieser Entscheidung wird auch der zwischen Politik und Industrie in intensiven Gesprächen gefundenen Lösung für die Entsorgung der vor 10 oder 20 Jahren verkauften Altgeräte auf einen Schlag die Basis entzogen“, erläutert ZVEI-Geschäftsführer Gotthard Graß die Auswirkungen.

Bei den zusätzlichen Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden €, die jetzt auf die Industrie durch die Kommunen zukommen, werde wohl kein Unternehmen bereit sein, auch noch für die Entsorgung von Geräten zu bezahlen, deren Hersteller heute zum Teil gar nicht mehr existieren. Graß: „Wir sind auch weiterhin der festen Überzeugung, dass eine rückwirkende gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung von Geräten, die lange vor Inkrafttreten einer Elektroschrott-Richtlinie verkauft wurden, gegen das Verbot einer rückwirkenden Gesetzgebung im nationalen und europäischen Verfassungsrecht verstößt.“ Damit bliebe die Finanzierung der Entsorgung der meisten Geräte über die nächsten 10 bis 20 Jahre hinweg ausschließlich in der finanziellen Verantwortung der Kommunen.

In den kommenden Wochen werde die Elektroindustrie auf allen Ebenen gegenüber den Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin deutlich machen, dass die komplexen Fragen der Entsorgung nur erfolgreich gelöst werden können, wenn Politik und Wirtschaft aufeinander zugehen. Mehrere tausend unterschiedliche Gerätearten, eine fast genauso große Zahl von Anbietern und die langlebigen und sich zugleich dynamisch weiterentwickelnden Produkte der Elektroindustrie erfordern auch und gerade beim Aufbau von Entsorgungssystemen angepasste Lösungen. „Dieser Suche nach tragfähigen Kompromissen hat die europäische Politik gestern einen Bärendienst erwiesen, den Ministerrat und Parlament in den kommenden Wochen hoffentlich korrigieren werden“, so Graß.

Nach ZVEI-Schätzungen fallen in deutschen Haushalten rund eine Million Tonnen Elektronikschrott pro Jahr an. Gut 55 Prozent davon sind Elektro-Hausgeräte, wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Geschirrspüler, rund 25 Prozent Fernseher, Audio- und Videogeräte sowie rund 20 Prozent PCs, Telefone und andere IT-Geräte.

Für die reine Entsorgung muss der Verbraucher mit Mehrkosten zwischen 20 DM für eine Waschmaschine und rund 50 DM für einen Fernseher oder einen Kühlschrank rechnen. Hinzu sollen jetzt die Kosten für die Abholung kommen, die heute bereits in den kommunalen Müllgebühren enthalten sind.

Für die deutsche Elektroindustrie brächte die Verordnung in ihrer jetzigen Fassung laufende Kosten in Höhe von sechs bis sieben Milliarden DM pro Jahr sowie zusätzlich ein Rückstellungsbedarf von über 30 Mrd. DM. Dies sei ein Vielfaches der Vorsteuergewinne der hauptsächlich betroffenen Hersteller von elektrotechnischen Gebrauchsgütern.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. Stresemannallee 19 60596 Frankfurt Telefon: 069/63020 Telefax: 069/6302317