EU-Kommission darf deutsche Energiewende nicht gefährden / vzbv kritisiert Teile des Winterpakets der Europäischen Kommission

(Berlin) -

- EU-Kommission will Einspeisevorrang für Erneuerbare kippen
- vzbv kritisiert, dass Pläne Energiewende ausbremsen könnten
- vzbv fordert, einkommensschwache Haushalte stärker zu berücksichtigen

Die EU-Kommission hat in ihrem Winterpaket eine Reihe von Gesetzesinitiativen für die Neuordnung des EU-Energiemarktes veröffentlicht. Damit will sie festlegen, wie in Europa zukünftig Energie erzeugt, verteilt und verbraucht wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass durch die europäischen Vorgaben Rückschritte bei der deutschen Energiewende drohen.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zu streichen. Wind- und Solaranlagen sollen nur noch unter bestimmten Bedingungen Vorfahrt im Stromnetz haben. Der vzbv sieht diese Regelung kritisch. "Damit führt die EU-Kommission die europäischen Ausbauziele für erneuerbare Energien ad absurdum", sagt Vorstand Klaus Müller. Es passe nicht zusammen, auf der einen Seite die erneuerbaren Energien ausbauen zu wollen, auf der anderen Seite aber das dafür wichtigste Instrument abzuschaffen. "Wer die Energiewende will, kommt am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien nicht vorbei", so Müller.
Verbraucher erhalten mehr Rechte

Positiv bewertet der vzbv die neuen Regelungen für Prosumenten, also für Verbraucher, die einen Teil ihres Strombedarfs selbst erzeugen. Demnach sollen diese gleichberechtigt als Produzenten an den Energiemärkten teilnehmen können, ohne dabei ihre Rechte als Verbraucher zu verlieren. Inwieweit diese verbesserten Rechte für Prosumenten tatsächlich zum Tragen kommen, muss abgewartet werden.
Vorhaltung von Kraftwerken: Ein Kostenrisiko für Verbraucher

Kapazitätsmechanismen sind sehr teuer. Das sind Finanzspritzen für Kraftwerke, die im Normalfall nicht laufen, aber für die Versorgungssicherheit vorgehalten werden. Inzwischen kann Versorgungssicherheit aber auch durch andere Mechanismen weitgehend sichergestellt werden - ein Streitpunkt zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die in der überarbeiteten Strommarkt-Richtlinie des Winterpakets aufgeführten Vorgaben zu Kapazitätsmechanismen gehen nach Ansicht des vzbv in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. "Die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten könnte enorme Mehrkosten für Verbraucher mit sich bringen", so Müller. Außerdem seien sie nur schwer mit den Klimazielen vereinbar, da es sich insbesondere um klimaschädliche Kraftwerke handelt, die sonst stillgelegt werden könnten. "Die Hürden für die Mitgliedstaaten, diese Kapazitätsmechanismen einzuführen, sollten daher höher gelegt werden."
Einkommensschwache Haushalte bei Energieeffizienz stärker berücksichtigen

Der vzbv begrüßt, dass die im Winterpaket enthaltene überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie ein verbindliches Ziel in Höhe von 30 Prozent vorsieht. "Energieeffizienz ist grundsätzlich wichtig, um Verbraucher zu entlasten", sagt Klaus Müller. "Die europäischen Vorgaben sollten aber noch stärker einkommensschwache Haushalte berücksichtigen. Nur so kann der Gesetzgeber sichergehen, dass alle Verbraucher gleichermaßen von wirtschaftlicher Heiztechnik oder sparsamen Produkten profitieren." Zu begrüßen sei daher auch, dass die Kommission jetzt einen neuen Ökodesign-Arbeitsplan vorgelegt habe. Die Ökodesign-Richtlinie macht für neue Produkte Mindestvorgaben zum Energie- und Wasserverbrauch sowie verpflichtenden Verbraucherinformationen. Zu den bekannten Vorgaben für energieeffiziente Kühlschränke und Waschmaschinen kommen in den nächsten Jahren noch Regelungen für Aufzüge, Handtrockner, Solarpanele, Wasserkocher, Kühlcontainer und Gebäudeautomation hinzu.

Nun sind das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten gefragt, also auch die Bundesregierung. 2017 wird das Jahr der Verhandlungen um die künftige Energiepolitik der EU. Der vzbv wird die Belange der Verbraucher in diese Verhandlungen einbringen.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218

(cl)