EU-Kommission soll vor eigener Haustür kehren

(Berlin) - "Die EU-Kommission ist gut beraten, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, anstatt sich mit unqualifizierten Äußerungen in den deutschen Wahlkampf einzumischen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 26. April 2002 in Berlin. Putzhammer reagierte damit auf Presseberichte über die Frühjahrsprognose der EU-Kommission.

Wenn die Kommission in ihrem Bericht allen Ernstes bemängele, dass Deutschland im EU-Vergleich beim Wirtschaftswachstum weit von einer Spitzenposition entfernt sei, müsse man zumindest erwähnen, dass kein EU-Land die Folgen und finanzielle Belastung der Wiedervereinigung zu tragen hätte, sagte Putzhammer.

Wenn die EU-Kommission darüber hinaus die "Empfehlung" gebe, in diesem Jahr die Neuverschuldungsquote im Gesamthaushalt unter den Wert von 2,5 Prozent zu drücken, dann müsse die Kommission umgehend dafür sorgen, dass Spitzenverdiener und Unternehmen die nach nationalem Recht zu zahlenden Steuern nicht durch Steuerdumping umgehen könnten. "Die mangelhafte Bekämpfung des EU-Steuerdumpings trägt wesentlich dazu bei, dass die deutschen Staatsleistungen an Unterfinanzierung leiden", so Putzhammer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324