EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Energieunion / Brüssel lobt positive Entwicklung in Deutschland / Bericht stärkt Haltung des BDEW zu KWK-Förderung

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat heute ihren ersten Bericht zum Stand der Europäischen Energieunion veröffentlicht. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW sagte dazu: "Der Bericht State of the Energy Union ist ein wichtiges Instrument, um das Projektes Energieunion in den Mitgliedstaaten zu dokumentieren und voranzutreiben." In dem Bericht und der dazugehörigen Länderanalyse bescheinigt die Kommission Deutschland in allen Dimensionen der Energieunion positive Entwicklungen. So hebt sie unter anderem den weit entwickelten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten im Großhandels- aber auch dem Endkundenbereich hervor.

Allerdings sieht die Kommission auch Handlungsbedarf in einigen Punkten. Dies gilt für die weitere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme sowie die weitere Marktintegration erneuerbarer Energien. Weiterhin sollten die Stromverbindungen in die europäischen Nachbarländer ausgebaut werden. Außerdem ermahnt die Behörde unter anderem Deutschland, den Primär- und Endenergieverbrauch weiter zu senken.

Der BDEW sieht sich durch den Bericht der Kommission in seiner Forderung nach einer weiteren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bestärkt. Hildegard Müller: "Die Kommission empfiehlt in dem Bericht ausdrücklich, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu fördern. Der BDEW hat zuletzt in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 11. November wieder gefordert, an dem Ziel festzuhalten, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern." Um dieses Ziel zu erreichen müssen aus Sicht des BDEW bereits bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen intensiver gefördert und die Rahmenbedingungen für den Neubau in Deutschland verbessert werden.

Müller begrüßte zudem die Forderung der EU-Kommission nach einem weiteren Ausbau der Strominterkonnektoren: "Der Ausbau der Stromverbindungen zu unseren Nachbarn ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Energie. Genauso wie die rechtlichen Rahmenbedingungen, müssen auch die technischen Voraussetzungen für einen integrierten Binnenmarkt geschaffen werden."

Zur Forderung der EU-Kommission, Deutschland müsse den Primär- und Endenergieverbrauch weiter verringern, sagte Müller: "Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte in dem Bereich der Energieeffizienz gemacht. Zudem wurde erst im vergangenen Jahr der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) verabschiedet. Deutschland verfolgt damit einen marktorientierten Ansatz, um die Energieeffizienz zu steigern und Energiedienstleistungsmärkte zu entwickeln. Dieses Maßnahmenpaket, das auf marktwirtschaftliche Lösungen und Eigenverantwortung zur Steigerung der Energieeffizienz setzt, gilt es zu stärken und konsequent weiter zu entwickeln. Zusätzliche regulatorische Eingriffe würden unabsehbare Schäden in diesen Märkten hinterlassen."

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(dw)