EU-Kommissionspräsident Prodi hat Recht

(Berlin) - Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 21. Oktober in Berlin, es sei an der Zeit, eine sinnvolle Alternative zum SWP zu entwickeln: "In seiner jetzigen Form wirkt sich der Pakt schädlich für die Konjunktur aus. Wer jetzt in eine drohende Rezessionsphase hinein spart, nur weil ein Beschluss von vor fünf Jahren dieses so vorsieht, läuft unweigerlich in die Schuldenfalle. Das ist die eigentliche Dummheit."

Die Gewerkschaften wendeten sich nicht gegen die Haushaltskonsolidierung an sich. Vernünftig seien Haushaltsregeln, wenn diese langfristig und nachhaltig wirken könnten. Ausdrücklich begrüßte Putzhammer Vorschläge des britischen Finanzministers Gordon Brown, die nationalen Budgets am Konjunkturzyklus auszurichten und bestimmte staatliche Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der Haushalte zu lassen ("Goldene Regel").

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