EU-Konvent: Industrie warnt vor Renationalisierung von EU-Kompetenzen

(Berlin) - "Die Wirtschaft ist auf handlungsfähige und effizientere Institutionen in Europa angewiesen." Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Konstituierung des EU-Reform-Konvents. Europa stehe vor großen Herausforderungen, die nur durch mutige Reformen gemeistert werden könnten, dazu gehöre auch eine weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. Wenn Europa als Wirtschaftsraum international wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse die Handlungsfähigkeit der EU auch im erweiterten Kreis von 25 bis zu 28 Mitgliedstaaten nach innen und außen sichergestellt sein.

Spätestens der EU-Gipfel von Nizza habe allen deutlich gemacht, dass sich die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten oft gegenseitig blockieren. Die Wirtschaft in Deutschland richte deshalb große Erwartungen an den Konvent. Mit seiner Hilfe müsse es gelingen, Lösungsvorschläge zu entwickeln, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner nationaler Interessen hinausgehen. "Die Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs, in wichtigen Fragen wie dem europäischen Gemeinschaftspatent eine Einigung zu erzielen, hat uns ernüchtert", erklärte Rogowski.

Für die Wirtschaft sei die Frage der künftigen EU-Kompetenzordnung von besonderem Interesse. "Es geht uns dabei um mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz bei der Realisierung europäischer Politik", so der BDI-Präsident. Eine starre Kompetenzordnung, die die Weiterentwicklung der EU und des Binnenmarktes verhindere, sei aber nicht die richtige Antwort. Aus Sicht der Wirtschaft sei es entscheidend, dass der Binnenmarkt in seinem Kern nicht angetastet werde. "Wer versucht, EU-Kompetenzen im Binnenmarkt und in der Wettbewerbspolitik, etwa unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge, auf die nationale oder gar regionale Ebene zurückzuverlagern, muss mit dem entschiedenen Widerstand der deutschen Industrie rechnen", betonte Rogowski.

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