EU-Parlament mit mehr marktwirtschaftlichem Sachverstand als viele EU-Agrarminister / GAP-Verhandlungen gehen in die letzte Runde

(Freising) - Noch in dieser Woche soll entschieden werden, wie die europäische Landwirtschaftspolitik der nächsten Jahre aussieht. Die Verhandlungen der EU-Agrarminister sollen noch heute abgeschlossen werden, schwieriger wird es aber offenbar eine Einigung mit dem EU-Parlament zu finden, das dem vom EU-Agrarrat abgestimmten Reformkompromiss zustimmen muss, damit die EU-Agrarreform zustande kommen kann.

Seine Zustimmung zur GAP-Reform macht das Parlament vor allem von der zukünftigen Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (eGMO) im Milchbereich abhängig. Besonders intensiv wird dabei über den vom EU-Parlament befürworteten Vorschlag diskutiert, ein zusätzliches Marktkriseninstrument für den Milchbereich zu installieren. Bei schweren Marktkrisen soll mit dem "Freiwilligen Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung (FPVZ)" die Möglichkeit eröffnet werden, das Angebot an Milch zeitlich befristet wirkungsvoll zu reduzieren.

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. zeigt dieses Ringen um eine Einigung deutlich, dass das EU-Parlament erkannt hat, wie wichtig es nach dem Quotenende für die Vitalität des ländlichen Raumes ist, Rahmenbedingungen für den Milchmarkt vorzugeben, die auch den Milcherzeugern ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Dabei gilt es vor allem Wege und Mittel zu finden, um Marktkrisen wirksam begegnen zu können, die in einem volatilen Markt häufiger und ausgeprägter auftreten. Auch der Ausschuss der Regionen (AdR) bekräftigte in einer Stellungnahme in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Marktsteuerungselementen im Milchmarkt.

"Wir können die ablehnende Haltung unserer Agrarministerin nicht nachvollziehen", kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Die Mehrheit der deutschen Milchviehhalter will im Milchmarkt mehr marktwirtschaftliches und unternehmerisches Denken, Handeln und Verantwortungsbewusstsein. Dazu gehört auch, die Produktionsmenge an die reale Nachfrage anzupassen. Das Instrument FPVZ würde dazu führen, dass jeder mehr Marktverantwortung übernimmt und sich im Krisenfall schneller wieder ein Marktgleichgewicht einstellen würde."
Die Argumentation von Agrarministerin Aigner ist in sich nicht schlüssig. Sie warnte am Rande des EU-Agrarministertreffens in Luxemburg vor einer Anhebung des Interventionsniveaus, da dieses für zusätzliche Produktionsanreize sorgen würde. Gleichzeitig aber lehnt sie ein Instrument ab, das die Produktion im Krisenfall reduzieren könnte, also dann wenn das Angebot die Nachfrage ohnehin übersteigt.

"Das Verhalten Aigners zeigt deutlich, worum es ihr eigentlich geht: Nichts zu tun, was den Interessen der Industrie an einem möglichst billigen Rohstoff Milch entgegenstehen könnte. Die Erzeuger sollen eben sehen, wo sie bleiben. Wir können nur hoffen, dass sich das Parlament mit seinen marktwirtschaftlichen Ansätzen, die auch die Milcherzeuger zu Marktteilnehmern machen wollen und nicht einseitig die Industrie stützen wollen, durchsetzen kann", erklärt Schaber weiter.

Die wichtigsten Argumente zum Thema FPVZ hat der BDM im Faktencheck zusammengestellt:
http://bdm-verband.org/html/index.php?module=News&func=display&sid=559

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)