EU braucht soziale Erneuerung

(Berlin) - Aus Anlass der Bundestagsanhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 01. Juni in Berlin: "Die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich ist eine klare Aufforderung zur sozialen Erneuerung Europas.

Dazu muss die EU vor allem die geplante Dienstleistungsrichtlinie grundsätzlich ändern. Das so genannte Herkunftslandprinzip muss fallen, denn es widerspricht dem Grundgedanken der europäischen Integration. Auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen müssen die Bedingungen des Ortes gelten, wo die Arbeit angeboten wird.

Notwendig sind europäische Mindeststandards der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Europa. Das gilt nicht zuletzt für den Dienstleistungsbereich, in dem zwei Drittel aller Beschäftigten tätig sind.
Die Einführung des Herkunftslandprinzips hätte jedoch zur Konsequenz, dass ein Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Arbeitsbedingungen einsetzen würde, der unkontrollierbar wäre."

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