EU braucht umsetzbare Strategie für Wachstum und Beschäftigung

(Berlin) - „Die Europäische Union braucht eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die auch umgesetzt wird“ sagte Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Brüssel. Es sei zu begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs beschlossen hätten, die Lissabon-Strategie wieder zu beleben. Weber äußerte allerdings Zweifel, ob dies allein mit Hilfe nationaler Aktionspläne gelingen könne. „Solche Aktionspläne können nur dann erfolgreich sein, wenn die Nichterfüllung der Pläne für die Mitgliedsstaaten sanktioniert wird“ so Weber. Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigten jedoch, dass diesbezügliche Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden sollten.

Für den Erfolg der Lissabon-Strategie sei die Vollendung des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung. Weber bedauerte, dass der Rat sich nicht auf einen gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen habe verständigen können. Es sei nun zu befürchten, dass die Öffnung der Dienstleistungsmärkte Stückwerk bleibe und damit auch die erhofften Beschäftigungsimpulse ausblieben.

Erfreulich sei, dass der Europäische Rat das Thema schlechte Regulierung und hohe Bürokratiekosten als Wachstumsbremse in Europa aufgegriffen habe. Weber begrüßte den Auftrag des Rates an die Kommission, bis zum Jahresende eine Methode zur Berechnung der bürokratischen Lasten zu erarbeiten und ein System zur Gesetzesfolgenabschätzung zu entwickeln. Der Bankenverband habe in einem Positionspapier dazu Vorschläge unterbreitet.

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