EU kippt die geplante Lkw-Maut / AvD fordert sofortige Abschaffung der Kfz-Steuer

(Berlin) - Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Entscheidung den Plänen der Bundesregierung, die Einführung der Mautgebühr für Lkws mit einem teilweisen Erlass der Mineralölsteuer zu begegnen, eine Absage erteilt. Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, bei Einführung der Mautgebühr für Lkws als Ausgleich für die Spediteure auf rund 300 Millionen Euro an Mineralölsteuer zu verzichten. Diese Ausgleichszahlung wurde nun von der Kommission als wettbewerbswidrig eingestuft.

Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert der Automobilclub AvD die sofortige und komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. "Fällt die Erleichterung für die deutschen Spediteure weg, wird der Kostendruck weiter steigen und viele Unternehmer werden in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Dies betrifft besonders mittelständische Spediteure, die ihre Lastwagen und Fahrer noch nicht ausgeflaggt haben", so AvD-Sprecher Jochen Hövekenmeier. "Bei dieser Einschätzung der EU macht die Kfz-Steuer keinen Sinn mehr!" Die antiquierte Kfz-Steuer hat sich schon längst selbst überlebt und erfüllt weder ökologisch noch ökonomisch irgendeinen Zweck. Die ersatzlose Streichung dieser Steuer als Ausgleich für die Spediteure, die weiterhin ihre Lkws in Deutschland anmelden und mit ihren einheimischen Fahrern das deutsche Sozialversicherungssystem unterstützen, ist daher die einzig logische Konsequenz.

Der AvD warnt allerdings eindringlich davor, die geplante Lkw-Maut auch auf Pkw auszuweiten, auch wenn die Versuchung steuerpolitisch noch so groß erscheint. Die Autofahrer sind durch überhöhte Sätze bei Mineralöl- und Ökosteuer schon längst über die Grenzen des Zumutbaren belastet.

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