Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze dringend notwendig

(Bonn) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 6. Februarin Berlin "Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens" vorgestellt. Das Gesamtkonzept soll im Mai folgen und dann bereits die Vorschläge der Rürup-Kommission für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen. Der AOK-Bundesverband hat die Eckpunkte Schmidts im Grundsatz begrüßt. "Die Patienten werden profitieren, das deutsche Gesundheitswesen wird effizienter und bessere Leistungen bringen", sagte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am 6.Februar in Berlin.

Ahrens betonte gleichzeitig, dass die finanziellen Probleme so nicht gelöst würden. Notwendig sei deshalb kurzfristig eine umfassende Reform zur Stärkung der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen: "Bundesregierung und Bundesrat müssen jetzt Hand in Hand und schnell handeln, um die Beitragssätze zu stabilisieren."

Der AOK-Vorstandsvorsitzende hob die Bedeutung der Eckpunkte zur Verbesserung der Behandlungsqualität, zur Flexibilisierung des Vertragswesens und zur gemeinsamen Verantwortung von Kassen und Vertragsärzten für die Sicherstellung der Versorgung hervor. Weiteren Diskussionsbedarf sehe die AOK hingegen bei der geplanten Einrichtung eines "Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin". Hier sei es wichtig, eine staatsferne und unbürokratische Lösung zu schaffen, sagte Ahrens. Er sprach sich dafür aus, in diesem Bereich die Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten zu stärken.

Insgesamt bewertet der AOK-Bundesverband die Reformvorschläge als praktisch machbar und sozial verantwortlich. Die Chancen stünden gut, dass die Bundesregierung mit der Union zu Übereinstimmungen komme und mit deren Mehrheit im Bundesrat Reformschritte schnell umsetzen könne.

Die "Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens" sowie die Standpunkte der AOK für die nächste Stufe der Gesundheitsreform finden Sie auf der AOK-Pressewebsite unter http://212.227.33.34/bundesverband/politik/reform.html

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