Eichel muss unbeirrt am Sparkurs festhalten

(Berlin) - Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung im November sind nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) kein Grund, in Panik auszubrechen.

Trotz der Mindereinnahmen sei man weit von der Situation der späten 90-er Jahre entfernt, als reduzierte Prognosen den Bundeshaushalt regelmäßig in die Gefahr der Verfassungswidrigkeit wegen der Verschuldungsgrenze des Art. 115 GG brachten.

Die Fehlbeträge im laufenden Haushaltsjahr könnten durch sparsamen Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden, eine Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Mark sei nicht nötig, sondern wäre - im Gegenteil - ein verheerendes Signal.

Von der reduzierten Prognose erhofft sich der DIHT eine disziplinierende Wirkung sowohl auf die Ministerkolleginnen und -kollegen, als auch auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 sei in jüngster Zeit die "Lust an der finanzpolitischen Solidität" spürbar gesunken.

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