Energiepolitik: Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei / Nationaler Energieplan mit verbindlichen Zielen gefordert

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin zur Erstellung einer neuen nationalen Energiestrategie und die Einberufung eines Energiegipfels begrüßt. "Spätestens seit den Ereignissen der vergangenen Wochen müsste jedem klar sein, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse und der unverbindlichen Konzepte in der Energiepolitik vorbei sein muss", so vzbv-Fachbereichsleiter Dr. Holger Krawinkel. Symbolpolitik dürfe es nicht mehr geben.

Der vzbv fordert einen verbindlichen nationalen Energieplan, in dem Ziele, Zwischenschritte und Instrumente verbindlich festlegt werden. Unverbindliche Konzepte seinen bereits ausreichend vorhanden. Angesichts der Größe der Herausforderungen gehöre die Energiepolitik zurück ins Zentrum staatlicher Aufgaben. Zur Umsetzung der Energiestrategie schlägt der vzbv die Einrichtung eines staatlichen Kompetenzzentrums, vergleichbar dem Umweltbundesamt, vor. Dieses müsse unabhängig von kommerziellen, insbesondere energiewirtschaftlichen Interessen agieren.

Als Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Energiestrategie definiert der vzbv neben der Kosteneffizienz die Sicherheit und Unabhängigkeit der Versorgung, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Abbau von Risiken für Mensch und Umwelt. An diesen Zielen müssten sich die festgeschriebenen Instrumente und Maßnahmen ausrichten. "Energiesparen, effiziente Techniken und erneuerbare Energien sind die richtigen Antworten zur Lösung der Energieprobleme", so Holger Krawinkel. Die richtigen Stichpunkte seien im Koalitionspapier bereits genannt.

Der vzbv erinnert daran, dass die Potentiale der Energieeinsparung und erneuerbarer Energien schon seit über einem Vierteljahrhundert bekannt sind. Jetzt ist es an der Zeit, diese Ressourcen konsequent zu nutzen. Dazu gehören verbindliche Höchstverbrauchsnormen für elektrische Geräte, Autos und Wohnungen, die laufend der technischen Entwicklung angepasst werden. "Jahrelange Debatten über neue Einsparziele bei Wohngebäuden können wie uns nicht mehr leisten", so Krawinkel. Es müsse heute schon festgelegt werden, dass mit Zwischenschritten der jährliche Energiebedarf von Wohngebäuden spätestens 2012 auf 3 bis 4 Liter Heizöl je Quadratmeter Wohnfläche verbindlich vorgeben wird. Bei Neubauten müsse der Einsatz von Solaranlagen zur Warmwassererwärmung Neubauten obligatorisch werden. Geräte mit einem Stand-by Bedarf von mehr als 1 Watt müssen auf Grundlage der verabschiedeten EU-Ökodesign-Richtlinie bis spätestens 2007 verboten werden. Und auch bei den Pkw ist verbindlich festzulegen, dass der Flottenverbrauch von heute knapp 7 auf 3,5 Liter je 100 km bis zum Jahr 2012 zu halbieren ist.

Für die Verbraucher ist wegen der hohen Kosten besonders beim Energieverbrauch die Produkttransparenz wichtig. "Wir fordern daher eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Geräten, Autos und Wohnungen nach dem ursprünglichen "Kühlschrankmodell" mit den Klassen A, B und C. Die C-Klasse würde die Erfüllung der Mindestnorm bedeuten. Bei Haushaltsgeräten hat sich dieses Modell bereits bewährt und dazu geführt, dass Energiefresser kaum noch zu finden sind.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(sk)