Engelen-Kefer: Arbeitnehmerrechte kein Spielball der Globalisierung

(Berlin/Ingolstadt) - "Ein ausreichender Schutz der Arbeitnehmer ist gerade in Zeiten ständiger Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen unverzichtbar. Flexibilität und Sicherheit gehören eng zusammen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer auf der Kundgebung zum 1. Mai in Ingolstadt. Globalisierung dürfe nicht als Hebel für die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts missbraucht werden. Der DGB hat den "Tag der Arbeit" in diesem Jahr unter das Motto gestellt: "Globalisierung gerecht gestalten".

Engelen-Kefer kündigte an, die Gewerkschaften würden im Wahljahr genau beobachten, welche Vorstellungen die Parteien von einer gerechten Gestaltung der Globalisierung hätten. "Arbeit und soziale Sicherheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der CDU/CSU ist deutlich ins Stammbuch zu schreiben: Hände weg von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vom Kündigungsschutz! Daran hat sich die Regierung Kohl bereits die Finger verbrannt", so die Gewerkschafterin.

Auch die pauschale Privatisierung öffentlicher Leistungen sei kein geeigneter Weg zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit. Dies gelte insbesondere für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Engelen-Kefer betonte, die Fehler in der Vermittlungsstatistik der BA seien nicht zu rechtfertigen, der Reformbedarf unbestritten. Entscheidend für die Entbürokratisierung der BA sei jedoch auch die Gesetzgebung. "Hier müssen die notwendigen Spielräume geschaffen werden. Sonst sind das leere Forderungen", sagte Engelen-Kefer.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende sprach sich für Reformen, aber gegen die Aushöhlung der Selbstverwaltung aus. "Wir lassen die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit nicht sturmreif schießen. Das wäre der Anfang vom Ende unserer Möglichkeiten zur Gestaltung von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik", sagte Engelen-Kefer.

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