Engelen-Kefer: Parteien verweigern Gesundheitswesen eine gründliche Kur

(Berlin) - Die Eckpunkte für eine Reform der Gesundheitsversicherung gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien und werden nicht nachhaltig für stabile Beitragssätze sorgen. Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass "der Gesundheitssektor auch in Zukunft ein Spielfeld der Lobbyisten dieser Branche bleiben wird". Fachärzte und Apotheken könnten weiter in einem vor Wettbewerb geschützten Raum tätig sein. Mehr Wettbewerb unter den Dienstleistern im Gesundheitswesen "wäre aber die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Sozialabgaben langfristig sinken würden", so die Sozialexpertin.

Insgesamt zeichnet sich die Reform durch eine soziale Schieflage aus. "Bei einer Obergrenze von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens muss ein Haushalt mit einem Durchschnittsverdienst von 2500 Euro bis zu 600 Euro jährlich an Zuzahlungen" leisten. Die Senkung der Beitragssätze führe dagegen nur zu einer Entlastung in einer Größenordnung von 105 Euro pro Jahr. "Wir lehnen es ab, dass Versicherte, Rentner und insbesondere kranke Menschen die durchaus erwünschte Senkung des Beitragsatzes überwiegend zu tragen haben", so Engelen-Kefer.

Bedauerlicherweise ist auch nicht erkennbar, dass die Kohabitationsparteien die Gesundheitskasse durch eine Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen ausreichend entlasten wollen. Genauso fehlt jeder Ansatz, die heutige Arbeitnehmerversicherung zu einer Bürgerversicherung umzubauen. Durch eine konsequente Reform, wäre die nun beschlossene Umverteilung von unten nach oben vermeidbar gewesen. Engelen-Kefer: "Ich fordere die an der Reform beteiligten Parteien auf, die soziale Balance in der Reform wieder herzustellen."

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