Erhöhung des Gewerbesteuersatzes gefährdet den Standort Bremen / Wirtschaft wird auf eine erneute Überprüfung drängen

(Bremen) - Nach Ansicht der Handelskammer setzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen mit seiner Argumentation für eine Erhöhung der Gewerbesteuer leichtfertig die Zukunftsfähigkeit des Standorts Bremen aufs Spiel. Die Zielsetzung, Bremen im Standortwettbewerb zu stärken, muss weiterhin Leitlinie der bremischen Sanierungspolitik bleiben.

Die Handelskammer wird daher unverändert darauf drängen, dass die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes – wie von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum und der SPD-Fraktion zugesagt – noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird, wenn die gesamtwirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Gemeindefinanzreform in den nächsten Monaten abgeschätzt werden können.

Eines der wichtigsten Ziele der bremischen Sanierungspolitik sei es, die Abwanderung von Unternehmen ins Umland zu stoppen und die Attraktivität des Standortes konsequent zu steigern. Gerade in der aktuellen konjunkturellen Situation spiele dabei der Gewerbesteuersatz eine entscheidende Rolle.

Entgegen der von SPD-Fraktionschef Böhrnsen geäußerten Ansicht, bleibe die Wettbewerbsposition Bremens bei einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes nicht erhalten, sondern werde – im Gegenteil – empfindlich geschwächt. Es sei zu befürchten, dass dadurch wieder ein Abwanderungssog ins Umland einsetze.

Die bremische Wirtschaft leiste durch die bereits in diesem Jahr steigenden Steuereinnahmen und die anstehende Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ohnehin einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu Sanierung Bremens.

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