„Europa der Bürgerinnen und Bürger braucht die Mitwirkung der Städte und Gemeinden“

(Berlin) - Die Europäische Union kann nur erfolgreich weiterentwickelt werden, wenn die Belange der Städte und Gemeinden in der Europapolitik ausreichend beachtet werden. Das sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg, am21. Oktober bei einer gemeinsamen Konferenz des Verbandes französischer Bürgermeister und der deutschen kommunalen Spitzenverbände in Paris. Das viel beschworene Europa der Bürgerinnen und Bürger sei ohne kommunale Mitsprache und Mitwirkung in der europäischen Politik nicht denkbar. „Die Städte leisten die Hauptaufgabe gesellschaftlicher Integration, weil sich hier die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an politischen Prozessen beteiligen können“, betonte Schmalstieg. „Diese Bürgernähe der Kommunen muss unbedingt für die europäische Integration genutzt werden.“

Ein zentrales Ziel der Konferenz unter dem Titel „Zusammenarbeit deutscher und französischer Gebietskörperschaften: Zukunft einer einmaligen Beziehung“ ist es, die Zusammenarbeit der deutschen und französischen Kommunalverbände in Fragen der Europapolitik zu verstärken und so die Interessen der Kommunen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union und gegenüber den jeweiligen nationalen Regierungen wirkungsvoller vertreten zu können.

An die Entscheidungsträger in Brüssel appellierte Schmalstieg, den Kommunen die Beteiligung an europäischen Aktionsprogrammen zu erleichtern und für Stadtprojekte mehr Geld zur Verfügung zu stellen: „Die urbanen Räume hätten durchaus ein wenig mehr Aufmerksamkeit seitens der EU verdient.“

Schmalstieg bezeichnete den europäischen Integrationsprozess als ein Musterbeispiel für die Überwindung nationaler Egoismen und für die Versöhnung ehemals verfeindeter Völker. Er warnte davor, den europäischen Einigungsprozess in erster Linie als Behinderung lokaler Entwicklung und örtlicher Demokratie zu interpretieren. „Wenn wir die Vorteile der Europäischen Union nutzen und die EU international zu einer starken Kraft aufbauen wollen, dann wird der Einfluss europäischer Regeln auch auf die Kommunen wachsen“, sagte Schmalstieg. Er erläuterte, dass rund 70 Prozent aller EU-Entscheidungen entweder direkt in lokale Aufgabenbereiche eingriffen oder im Rahmen der nationalen Umsetzung von EU-Recht von den Kommunen angewendet werden müssten.

Gerade angesichts der fortschreitenden europäischen Integration sei es jedoch unverzichtbar, dass die Kommunen in Europa lokale Handlungsspielräume verteidigen. Schmalstieg begrüßte, dass der vorliegende EU-Verfassungsvertrag die kommunale Selbstverwaltung ausdrücklich erwähnt und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU anerkennt: „Die demokratische Ordnung in der Europäischen Union mit ihren 25 Staaten und fast 500 Millionen Einwohnern braucht ein solides Fundament. Das kann nur die lokale Ebene der Städte und Regionen sein.“

Im Rahmen der Veranstaltung ist vorgesehen, eine gemeinsame feierliche Erklärung unter dem Titel „Den deutsch-französischen Beziehungen eine neue Dimension verleihen“ zu verabschieden, die im Internetangebot des Deutschen Städtetages unter www.staedtetag.de abgerufen werden kann.

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