Europäische Transportverbände nehmen gemeinsam Stellung zum Ökopunktevorschlag der Kommission

(Frankfurt/Main) - Die im Arbeitskreis „ALPENTRANSIT“ vertretenen Verbände AISOE (Österreich), ASTAG (Schweiz), BGL (Deutschland), CONFETRA und FAI (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark) und TLN (Niederlande) sowie die International Road Transport Union (IRU) haben in Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und an die Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses sowie des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes Stellung zum Ökopunktevorschlag der Europäischen Kommission genommen. Die Kommission hatte auf Grundlage der Beschlüsse des EU-Gipfels in Laeken vorgeschlagen, für den Transit von EU-Fahrzeugen durch Österreich auch im Jahr 2004 Ökopunktepflicht vorzusehen, im Gegensatz zur bisherigen Ökopunkteregelung allerdings ohne Reduzierung des Ökopunktekontingents und bei Wegfall der 108 Prozent-Fahrtenklausel. Der Kommissionsvorschlag ermöglicht eine Fortführung dieses neuen Systems bis Jahr 2006.

Die betroffenen Organisationen bezeichnen den „Erfolg“ der österreichischen Erpressungsstrategie, die eine Zustimmung zur Osterweiterung der EU an die Existenz eines Ökopunktesystems über das Jahr 2003 hinaus geknüpft hat, für nicht akzeptabel. Sie weisen darauf hin, dass dieses Ökopunktesystem als ein System der Mengensteuerung des Transitverkehrs durch Österreich einen Eingriff in zwei fundamentale Freiheiten des europäischen Rechtssystems darstellt: den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr. Da als überragendes Gemeininteresse allein der Schutz der Menschen und des Ökosystems der Alpen angesehen werden könne, sei eine Anwendung des Ökopunktesystems „nur bei Transitfahrten“ durch die Alpenregion angesichts der Gesamtverkehrsbelastung „schwer nachvollziehbar“. Nicht von einem überragenden Allgemeininteresse gedeckt seien Transitfahrten, die die Alpenregion gar nicht oder nur geringfügig tangieren.

Die Güterkraftverkehrsverbände bitten darum

- zu gewährleisten, dass nicht gleichzeitig ein Ökopunktesystem und ein prohibitives Road Pricing in Österreich eingesetzt werden,

- die „108 Prozent-Klausel“ als Ungereimtheit des Ökopunktesystems und aufgrund der Unzuverlässigkeit ihrer Feststellung zu streichen.

Zudem erinnern die Verbände daran, dass die EU-Kommission selbst in ihrem am 13. Dezember 2000 vorgelegten „Bericht über den Straßengütertransitverkehr durch Österreich“ deutlich gemacht hat, dass die Bahnkapazitäten für den Österreichverkehr nicht in dem Maße ausgedehnt wurden, wie dies im Protokoll Nr. 9 zum Beitrittsvertrag Österreichs zur EU vorgesehen war.

Offen bleibe, so die Organisationen, die Frage, wie das Ökopunktesystem im Falle des Beitritts eines heutigen Drittstaates zur EU anzupassen sei. Nach Ansicht der Verbände müsse gewährleistet sein, „dass in diesem Fall den Erweiterungen ökopunktepflichtiger Fahrten durch Vergrößerung des Anwendungsbereichs mit einer Erhöhung des Ökopunktekontingents Rechnung getragen wird“.

Quelle und Kontaktadresse:
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