Pressemitteilung

FDP-Landtagsfraktion NRW geriert sich zum "Speichellecker" von Amazon / Eilantrag für einen Persilschein der Abzocke auf allen Ebenen?

(Bonn / Düsseldorf) - Die NRW-Landtagsfraktion der FDP hat einen Eilantrag (1) im Landtag gestellt, dass der Landtag beschließen soll, wonach die Praktiken des Internetgiganten Amazon, Saisonkräfte zunächst zwei bis vier Wochen umsonst arbeiten eine sinnvolle Maßnahme zur Vermittlung von Landzeitarbeitslosen ist. Zudem soll der Landtag die Landesregierung auffordern, jegliche Initiative zu unterlassen, die das angeblich erfolgreiche Instrument infrage stellt. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland geriert sich damit die NRW-Landtagsfraktion der FDP zum "Speichellecker" von Amazon. Gleichzeitig soll dem global agierenden Konzern ein Persilschein für das Abzocken auf allen Ebenen ausgestellt werden.

"Die NRW-FDP zeigt mit ihrem Eilantrag, welchem Klientel sie sich anbiedert und sich dabei zum Speichellecker von Amazon geriert. Dessen weltweite Praktiken von Arbeitnehmerausbeutung sind inzwischen längst bekannt. Aber genau diese Ausbeutung ist Programm der FDP. Der Antrag wird wohl kaum Chancen haben. Die FDP wird Amazon einen Bärendienst erweisen, denn diese Schlagzeilen kann der global agierende Konzern kaum gebrauchen, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Anlass für die FDP waren die Berichterstattungen der vergangen Tage zu Vorwürfen gegenüber dem Internetversandhaus Amazon über skandalöse und möglicherweise rechtswidrige Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen. Demnach wurden Mitarbeiter für das Weihnachtsgeschäft im Rahmen von betrieblichen Trainingsmaßnahmen in einem Probearbeitsverhältnis zwei Wochen lang ohne Bezahlung eingesetzt. Auch der der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hielt das Verfahren für nicht akzeptabel und kündigte eine Untersuchung an. Auch wenn diese Praxis legal sei, wie die Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur am Freitag erklärte, müsse auf die Geschäftspraxis der Bundesagentur für Arbeit eingewirkt werden, so der Minister. Notfalls müsse die Bundesregierung das Gesetz so ändern, dass so ein unwürdiger Vorfall sich nicht wiederholt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf dem Minister darauf hin Scheinheiligkeit vor, da diese Praxis mit Duldung und mit seinem Wissen schon längst gängige Praxis sei (2). Laut Arbeitsagenturen sollen so in Rheinberg 78 Prozent und in Werne 90 Prozent einen Arbeitsplatz bekommen haben.

Laut Erwerbslosen Forum Deutschland verschweigt die Regionaldirektion NRW, dass es sich dabei nur bis zum 31.12.2011 befristete Stellen handelt und von einer wirklichen Eingliederung keine Rede sein kann. Zudem betreffen diese "Maßnahmen" sowohl Langzeitarbeitslose als auch Personen, die gerade oder vor kurzem erst arbeitslos geworden sind. Amazon hätte auch diese tausende von Saisonkräften einstellen müssen, wenn es kein "Umsonstarbeiten" gegeben hätte, denn das Weihnachtsgeschäft kann nur mit Aushilfskräften funktionieren.


(1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3302.pdf
(2) http://www.elo-forum.net/topstory/2011111139053.html

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing, Sprecher, Presse
Schickgasse 3, 53117 Bonn
Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)
E-Mail: redaktion@erwerbslosenforum.de
Internet: http://www.erwerbslosenforum.de
(dvf, cl)


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