Familienunternehmer fordern Reform des Streikrechts / Lutz Goebel: 2016 darf nicht zum erneuten Rekordjahr werden

(Berlin) - Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen werden heute von ersten Warnstreiks begleitet. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Tarifverhandlungen haben noch gar nicht richtig begonnen, da wird schon wieder gestreikt. Das ist kein Verhandlungsstil. Die Gewerkschaften verfolgen nur ein Ziel: die Gewinnung neuer Mitglieder. Dass sie dafür auch bereit sind, Kindertagesstätten zu schließen, ist ein Missbrauch des Streikrechts. Es ist längst überfällig, das konfuse Arbeitskampfrecht in klare Regeln zu fassen: weg vom Richterrecht hin zu bundeseinheitlichen Regelungen. So sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer erst verhandeln. Wenn nötig, kann im zweiten Schritt ein Schlichter herangezogen werden. Und erst wenn auch das scheitert, dürfen die Gewerkschaften streiken."

Goebel weiter: "Streik darf nicht zum Normalfall werden, oft noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Gerade das Streikrecht in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist unverhältnismäßig. Hier sind nicht nur die Tarifpartner betroffen, sondern immer auch die Bürger in unserem Land. Deswegen müssen Warnstreiks zeitlich begrenzt werden. Außerdem sollten auch sogenannte Unterstützerstreiks untersagt werden, also Streiks von Berufsgruppen, die von den eigentlichen Tarifverhandlungen nicht betroffen sind."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(cl)