Finanzierung Lückenschluss A49 / Hessens Wirtschaft begrüßt politischen Kompromiss für raschen Weiterbau Fasbender: "ÖPP muss mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden!"

(Stadtallendorf) - "Als insgesamt guten politischen Kompromiss" hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die heute vom Bundestagsabgeordneten Sören Bartol verkündete Einigung zur Finanzierung des Lückenschlusses der A49 gelobt und gefordert, das geplante ÖPP-Projekt "mittelstandsfreundlich auszugestalten, damit heimische Baufirmen auch eine Chance bekommen."

"Wir freuen uns sehr über die Finanzierungszusage für den raschen Weiterbau des Lückenschlusses der Autobahn A49 zwischen Kassel und der Autobahn A5. Der A49-Lückenschluss ist das aktuell wichtigste Straßenverkehrsprojekt in Hessen. Es wäre ein Riesengewinn für die Region Mittel- und Nordhessen, wenn die A49 tatsächlich Anfang des kommenden Jahrzehnts schon fertig werden könnte, wie es jetzt in Aussicht gestellt wird", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Der nationale und europaweite Straßenverkehr brauche zusätzlich zur völlig überlasteten A7 eine weitere Nord-Süd-Route durch Hessen. Anderenfalls drohte ein Verkehrsinfarkt auf der A7. Außerdem müsse die Wirtschaftsregion zwischen Kassel und Gießen verkehrlich besser erschlossen werden, damit Investitionen am Standort attraktiver werden. Außerdem gehe es darum, die Anwohner vom hohen Durchgangsverkehr zu entlasten, z. B. an der B3.

Fasbender bedauerte allerdings, dass die "Politik erneut nicht die Kraft gefunden habe", zusätzliche Gelder im Bundeshalt für Zukunftsinvestitionen bereit zu stellen, so dass mit ÖPP nun auch eine "schlichte Lastverschiebung in die Zukunft" erfolge: "Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse, was kein generelles Rezept zur Lösung der Unterfinanzierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur in Deutschland sein darf."

Fasbender forderte, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP an der A49 zügig durchgeführt werden: "Ich hoffe, dass die Prüfungen ergeben, dass ÖPP im konkreten Fall der A49 als Beschaffungsalternative attraktiv ist, weil Private den Bau und Betrieb voraussichtlich deutlich günstiger als der Staat erbringen könnten." Das Ergebnis der Prüfung müsse abgewartet werden. Auf jeden Fall müsse ÖPP mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, um die überwiegend mittelständisch geprägte hessische Bauwirtschaft nicht von vornherein auszugrenzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sy)