Finanzkrise erfordert neben Gemeindefinanzreform auch Soforthilfen

(Berlin) - Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird sich am 8. Oktober in Brüssel mit Vorschlägen zur Abwendung der Krise bei den Gemeindefinanzen befassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen/Enz, betonte im Vorfeld der Sitzung, dass die Steuerausfälle für Städte und Gemeinden seit mehr als einem Jahr und die gestiegenen Sozialhilfeausgaben erneut zeigten, wie dringlich finanzpolitische Soforthilfen für die Gemeinden und danach eine umfassende Gemeindefinanzreform sei.

Die Städte und Gemeinden mussten im Jahr 2001 Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen(netto) in Höhe von 11,5 Prozent hinnehmen. Diese Entwicklung setzt sich 2002 unvermindert fort. Einbußen beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer waren ebenfalls zu verkraften. Gleichzeitig sind die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden im letzten Jahrzehnt um rund 30 Prozent angestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2002 erhöhten sich die Ausgaben für Sozialleistungen der öffentlichen Haushalte um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die dramatische Haushaltslage erzwingt radikale Ausgabesenkungen in den übrigen Bereichen, insbesondere mussten in den letzten zehn Jahren die jährlichen Investitionsausgaben um ein Drittel gesenkt werden. Dies sei konjunkturschädlich und habe durch den mangelhaften Zustand mancher kommunaler Strassen und Einrichtungen den dringenden Reformbedarf für jedermann sichtbar gemacht, so Kälberer.

Eine umfassende Gemeindefinanzreform müsse jetzt zügig das Gemeindesteuersystem reformieren und die Überprüfung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben sowie der Verteilung der finanziellen Lasten in Angriff nehmen, so der Ausschussvorsitzende. Dabei müsse das aktuell drastisch gesunkene Steueraufkommen wieder auf ein Niveau gehoben werden, das ausreichenden Spielraum für kommunalpolitische Gestaltung lasse. Zudem sei die Abhängigkeit der Städte und Gemeinden von nur wenigen Steuerzahlern vor Ort zu verringern und die gemeindliche Finanzautonomie müsse gestärkt werden. Eine Grundgesetzänderung solle sicherstellen, dass Bund und Ländern künftig nicht mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen verschieben können.

Da eine Gemeindefinanzreform frühestens in Jahren wirkt, sind vorab finanzpolitische Soforthilfen nötig, so Kälberer. Dringlich wären jetzt Investitionshilfen des Bundes und die Senkung der Gewerbesteuerumlage, mit der Bund und Länder sich am Geld der Gemeinden bedienen. Nur so lassen sich der alarmierende Investitionsrückstand und der weitere Arbeitsplatzverfall vor Ort abwenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200