Fleischskandal erste Bewährungsprobe für Seehofer / vzbv fordert Startschuss für einen Qualitätswettbewerb durch ein Verbraucherinformationsgesetz und Nennung von Ross und Reiter

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Weichenstellung für mehr Lebensmittelsicherheit und -kontrolle als erste Bewährungsprobe von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer bezeichnet. "Wir begrüßen, dass er als erste Amtshandlung eine Meldepflicht für Firmen gefordert hat, denen schlechtes Fleisch angeboten wurde", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Dies sei jedoch nicht ausreichend. Entscheidend sei, dass er nun rasch das im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringe. "Der kriminellen Energie müssen wir scharfe Sanktionen entgegensetzen", so die vzbv-Chefin. Behörden müssten deshalb endlich die an den Skandalen Beteiligten öffentlich benennen.

"Die derzeitigen Rahmenbedingungen leisten krimineller Energie Vorschub. Das Risiko, erwischt zu werden ist ebenso gering, wie die zu befürchtenden Sanktionen", so Edda Müller. Zudem sorge der immense Preisdruck im Lebensmittelhandel dafür, dass im Zweifel ein Mehr an Qualität und Sicherheit auf der Strecke bleibe. Daher sei zu befürchten, dass die aufgedeckten Skandale nur die Spitze eines Eisbergs seien. Der vzbv warnte vor einer Diskussion über eine Privatisierung der Lebensmittelüberwachung. "Die jetzt aufgedeckten Skandale zeigen, wie notwendig eine funktionierende staatliche Lebensmittelüberwachung ist", so Müller. Schon jetzt müsse sich ein Lebensmittelkontrolleur um bis zu 1000 Betriebe kümmern. "Wer die Lebensmittelkontrolle fordert, muss sie auch fördern", so Müller.

Das wirkungsvollste Instrument, um kriminelle Machenschaften zu unterbinden, sieht der vzbv in der Offenlegung der beteiligten Produzenten und Vertriebe. "Betriebe, die mit dem Verkauf ekelerregender oder womöglich gesundheitsgefährdender Waren Geld verdienen, müssen beim Namen genannt werden. Nur dann können die Verbraucher auch reagieren. Das wiederum steigert das Eigeninteresse der Betriebe an Kontrollen", so Edda Müller. Das Recht zur Information hätten die Behörden nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Doch statt Ross und Reiter zu nennen, hüllen sich die Behörden in Schweigen. "Es kann nicht sein, dass sich Behörden mit ihrer Schweigetaktik als Schutzschild vor unseriöse Geschäftemacher stellen dürfen." Die neue Bundesregierung sei nun gefordert, nicht nur ein Verbraucherinformationsgesetz, sondern auch eine bessere Koordination der Lebensmittelüberwachung zwischen Bund und Ländern.

Der vzbv sieht die Bringschuld aber auch in bei der Lebensmittelbranche und deren Verbänden. "Es ist schon merkwürdig, dass erst ein Gesetz geschaffen werden muss, um die Branche dazu zu verpflichten, ihre Nestbeschmutzer beim Namen zu nennen", so Edda Müller. Mehr Eigenkontrollen und das Aufdecken Schwarzer Schafe müsse schon rein ökonomisches Interesse sein. Der vzbv forderte zudem ein Ende von Werbestrategien, die nach wie vor so tun, als ob höchste Lebensmittelsicherheit und - qualität zu Dumpingpreisen zu haben sei.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf verdorbenen Fleisches kritisierte der vzbv die weit verbreitete Praxis des Ausleuchtens von Fleischtheken durch Rotlicht. "Um dauerhaft Vertrauen aufzubauen wäre der Handel gut beraten, sich von solchen Tricks bei der Präsentation von Waren zu verabschieden", so Müller. Bedenklich: Derzeit wird beim DIN über die ersatzlose Streichung einer Norm diskutiert, die dafür sorgt, dass die Bestrahlung bei der Präsentation in geregelten Bahnen geschieht. Ohne eine solche Norm wäre dem grenzenlosen Einsatz von Rotlicht zur Schönung von Fleischprodukten Tür und Tor geöffnet.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(sk)