Funktionierende Landwirtschaft entscheidend für Wohlstand eines Landes / Bundespressekonferenz: Bauernpräsident positionierte sich zu Lebensmittelpreisen

(München) - „Die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft wird auch künftig die Lebensmittelerzeugung bleiben. Dies ist unsere Kernaufgabe. Der Einfluss der Bioenergie auf die Nahrungsmittelpreise wird überschätzt“, sagte der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur Entwicklung der Lebensmittelpreise vor der Bundespressekonferenz am Dienstag, 8. Mai 2008, in Berlin. Die größte Sicherheit für eine verlässliche und angemessene Lebensmittelversorgung seien angemessene und motivierende Erzeugerpreise für die Landwirte.

Höhere Preise seien ein Hoffnungssignal für die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung vor allem auch in den Entwicklungsländern. Die Lösung hierfür laute "Good Governance". Das Recht auf Eigentum sowie Zugang zu Märkten und Produktionsmitteln, eine Verwaltung ohne Korruption, ein funktionierendes Bankenwesen und leistungsfähige Infrastrukturen seien hierfür die Voraussetzungen. „Eine funktionierende Landwirtschaft ist der Grundstein für Entwicklung und Wohlstand eines Landes“, erklärte Sonnleitner.

Um die kaufkräftige Nachfrage nach Nahrungsmitteln in der Welt zu decken, seien weltweit steigende Erträge in der Landwirtschaft notwendig. Politische Forderungen nach einer Extensivierung bedeuten daher nach Aussage Sonnleitners die verhängnisvolle Verschärfung der Welternährungssituation. „Um die Nahrungsmittel auch in den Entwicklungsländern bezahlbar zu halten, muss mehr Effizienz und Produktivität im Stall und auf dem Acker zugelassen werden, ohne die Nachhaltigkeitsgrundsätze zu verlassen“, stellte der Bauernpräsident fest. Angesichts der großen Herausforderungen müssten zusätzliche Mittel in die Agrarforschung gesteckt werden.

Nach Einschätzung Sonnleitners wird in der aktuellen Debatte die Rolle der Bioenergie für die Nahrungsmittelpreise überschätzt. So seien in 2007 weltweit nur sieben Prozent des Pflanzenölverbrauches von 127 Millionen Tonnen und 3,5 Prozent des Getreideverbrauches von 2,1 Milliarden Tonnen für die Bioenergie eingesetzt worden. „Deshalb sind unsere Landwirte über die heftige Debatte über die Bioenergie sehr verwundert“, stellte der DBV-Präsident fest. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die geradezu euphorische Klimadebatte im vergangenen Jahr in Deutschland, mit immer höher geschraubten politischen Zielsetzungen zur CO2-Minderung und zum Einsatz von erneuerbarer Energie. Der Bauernverband habe hier immer einen soliden und verlässlichen Weg angemahnt. „Wir können mit einer klimafreundlichen Pflanzenproduktion einen begrenzten, aber wichtigen Beitrag zur Biogasproduktion, zum Wärmemarkt und zur Kraftstoffproduktion leisten“, stellte Sonnleitner fest. Benötigt würde weiterer technischer Fortschritt gerade auch bei der Bioenergie. Sonnleitner sagte zu, in Zukunft die Energie- und Rohstoffproduktion konsequent hinter die Nahrungsmittelerzeugung zu schalten. In diesem Zusammenhang forderte er bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes eine intelligentere Gestaltung hin zur Resteverwertung.

Der Bauernverband habe stets für eine Agrarpolitik gekämpft, die neben Wettbewerbsfähigkeit am Markt immer auch die Versorgungssicherheit und nachhaltige Produktionsmethoden ernst nimmt. „Wir haben mit der EU-Agrarreform 2003 eine feste Koppelung der EU-Direktzahlungen an die Einhaltung strenger Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherauflagen“, sagte Sonnleitner. Diese hohen europäischen Standards durch die Landwirte seien richtig, aber nicht kostenlos zu erhalten. Deswegen sind nach Aussage Sonnleitners die EU-Zahlungen zum Ausgleich dieses Aufwandes und der Kostennachteile gegenüber Wettbewerbern auf dem Weltagrarmarkt auch in Zukunft notwendig. „Das fordern wir gerade heute, bei wieder rückläufigen Preisen in Deutschland ein“, sagte der Bauernpräsident.

Bei den WTO-Verhandlungen forderte Sonnleitner, dass alle Staaten ihre Exporthilfen gleichermaßen aufgeben müssten. Die EU werde die Exportsubventionen bis 2013 beenden, wenn z. B. auch die USA ihre marktverzerrenden Kreditfinanzierungen unterbinden würden. Zudem habe die EU ihre Exportsubventionen in den letzten Jahren massiv heruntergefahren. Sonnleitner betonte, dass die Ärmsten der Armen auch weiterhin gestützt werden müssten. Frei werdenden Mittel der EU könnten gezielt für Nahrungsmittelhilfen eingesetzt werden, so Sonnleitner.

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(tr)