GMG-Formulierungshilfe: Mutlos und nicht zukunftsfähig

(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund zeigt sich nach Durchsicht der „Formulierungshilfe“ zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) enttäuscht darüber, dass in der Vorlage die Möglichkeit zu strukturellen Veränderungen wieder nur halbherzig ergriffen wurde. Dazu, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, hätte das von Regierung und Opposition ausgehandelte „Eckpunktepapier“ durchaus Spielraum gelassen. „Stattdessen bleibt es allein bei der Aktivierung von Finanzmitteln bei Patienten und Leistungserbringern. Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf nicht zukunftsfähig“, bekräftigt Dr. Zollner.

Es werde sich zeigen, dass diese Finanzierungsgrundlage jedoch nicht ausreichen wird, den künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Allein die Beschäftigtenstruktur habe sich in den letzten Jahren stark verändert und wird sich in den nächsten Jahren - beispielsweise durch Teilzeitarbeit, Minijobs, Ich-AGs - weiter dramatisch verändern, so dass die Entkopplung der Beiträge von den Faktoren Arbeit und Einkommen wichtiger wird als je zuvor. Zudem kann auf eine Steigerung der Beitragseinnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Grund der aktuell festgestellten Rezession in Deutschland nicht gerechnet werden.

Der NAV-Virchow-Bund, so Dr. Zollner, befürworte daher im Interesse der Finanzwahrheit und -klarheit die Einführung einer Kopfpauschale, also einen festen Beitrag für jeden Krankenversicherten. Finanzschwache würden vom Staat gefördert und individuelle Bedürfnisse könnten durch private Ergänzungsversicherungen erweitert werden.

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