Gastgewerbe wählt! / Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2013 / Spitzenvertreter der politischen Parteien nehmen Stellung zu den Anliegen des Gastgewerbes / Wahlkampfauftakt in der Branche im mittelhessischen Kloster Arnsburg

(Wiesbaden) - Was haben Hoteliers und Gastronomen in Hessen von den Parteien nach dem 22. September 2013 zu erwarten? Diese Frage wurde anlässlich der vom DEHOGA Hessen veranstalteten Podiumsdiskussion "Gastgewerbe wählt" am 4. Juli 2013 in Kloster Arnsburg vor rund 120 Delegierten und Gästen diskutiert.

Peter Hanack, Mitglied im Leitungsteam der Frankfurter Rundschau moderierte die Politikrunde, die sich mit den vier ausgewählten "Schwergewichtsthemen" Hygiene-Ampel, Mehrwertsteuer, Tourismusfinanzierung und Mindestlohn auseinandersetzte. Für die Landtagsfraktionen der Parteien bezogen stellvertretend Stellung:

Peter Stephan (CDU), tourismuspolitischer Sprecher

Sabine Waschke (SPD), tourismuspolitische Sprecherin

Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessischer Staatsminister für Justiz, Integration und Europa sowie Landesvorsitzender der Hessen-FDP

Martina Feldmayer (Bündnis 90/Die Grünen), verbraucherschutzpolitische Sprecherin

Hermann Schaus (Die Linke), parlamentarischer Geschäftsführer

Nach den Grußworten der Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider, und des Bürgermeisters der Stadt Lich, Bern Klein, begrüßte DEHOGA Hessen-Präsident Gerald Kink die aus allen hessischen Landesteilen angereisten Vertreterinnen und Vertreter der DEHOGAKreisverbände und ermutigte vor allem Hessens Gastronomen und Hoteliers am 22. September zur Wahlurne zu gehen.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, Berlin, stellte in ihrer engagierten Rede die Branchenthemen und Erwartungen des Gastgewerbes vor und richtete klare Worte an die Politik und forderte die Mitglieder auf, sich am politischen Willensbildungsprozess aktiv zu beteiligen: "Gehen Sie zur Wahl! Motivieren Sie Ihre Mitarbeiter, wählen zu gehen. Derzeit ist noch alles möglich am 22. September, und wir wollen, dass die Weichen richtig für unsere Branche gestellt werden! Für die Zukunft unserer Branche ist es entscheidend, wie die Politik sich zu den zentralen Fragen des Gastgewerbes positioniert. Es ist legitim, dass die Branche verlässliche Antwort der Politik erwartet."

Der Verband fordert die Beibehaltung der Minijob-Regelung, die Abschaffung bestehender Bettensteuern, lehnt eine Hygiene-Ampel in der Gastronomie als verfassungs- und unionswidrig ab und kämpft für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer sowie eine generelle Mehrwertsteuerreform zugunsten arbeitsintensiver Dienstleistungen. "Wir verlagern unsere Arbeitsplätze nicht ins Ausland. Wir sind standorttreu. Auf den gleichen Umsatz wie im Einzelhandel kommen in der Gastronomie sechs Mal so viele Mitarbeiter. Wir haben in den letzten Jahren doppelt so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wie die deutsche Gesamtwirtschaft.", stellt Ingrid Hartges heraus und ergänzt sehr deutlich: "Hören Sie endlich auf, von 'Steuergeschenken' zu sprechen, wo es um Investitionen des hiesigen Mittelstandes in Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft in Millionenhöhe geht!" Damit wurde eine lebhafte und kontroverse Podiumsdiskussion eröffnet, an der sich die Delegierten persönlich und emotional beteiligten.

Der DEHOGA Hessen hat einen umfassenden Wahl-Check an alle Abgeordneten der hessischen Landtagsfraktionen und der Bundestagskandidaten aus den hessischen Wahlkreisen versendet und fasst die Antworten der Parteien in einer Synopse zusammen, die in wenigen Wochen veröffentlicht wird und auch die Stellungnahmen der Diskussionsrunde einbezieht.

Quelle und Kontaktadresse:
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. Sebastian Maier, Pressesprecher Auguste-Viktoria-Str. 6, 65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 992010, Fax: (0611) 9920122

(cl)