GdW appelliert an Bauminister: Antrieb statt Bremse für bezahlbaren Wohnraum schaffen

(Berlin) - "Für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen wir keine Bremse, sondern einen verlässlichen Antrieb", so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der heute und morgen stattfindenden Bauministerkonferenz der Länder in Perl-Nennig. "Die Wohnungswirtschaft appelliert daher an die Länder-Bauminister, sich für ein investitionsfreundliches Mietrecht, eine Erhöhung des Wohngeldes, eine verlässliche Städtebauförderung sowie für Wohnungsneubau-Anreize stark zu machen", erklärte der GdW-Chef.

Gedaschko warnte davor, dass die von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte rasche Umsetzung der geplanten Mietpreisbremse auf Dauer keine Abhilfe gegen Mieten und Verdrängung in einigen deutschen Ballungsgebieten schaffe. "Mit der Mietpreisbremse verbaut sich die Große Koalition die eigentliche Lösung des Problems steigender Mieten in einigen Großstädten. Was sie mit dieser Maßnahme ausbremst, sind nicht die steigenden Kosten für das Wohnen, sondern den dort dringend notwendigen Neubau. Investoren werden so abgeschreckt, die Situation verschlimmert sich weiter und das ganze Drama wird lediglich weiter in die Zukunft verschoben."

"Wir brauchen eine Marktentspannung und die erreichen wir nur durch eine Intensivierung der Neubauförderung", so Gedaschko. Hierzu sei unter anderem eine vermehrte Baulandausweisung, zügigere Baugenehmigungsverfahren, die Abgabe von preiswerten Grundstück gegen Mietbindungen und eine Sonder-AfA von 4 statt bislang 2 Prozent in den Hotspots notwendig. Die derzeit geplanten Maßnahmen bewirkten das Gegenteil. So soll nach den Plänen der Großen Koalition zusätzlich die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 10 Prozent gekürzt und zeitlich bis zur Amortisierung der Modernisierungskosten befristet werden. "Das zeugt von einer Weltsicht, in der es scheinbar keine Zinsen, keine Inflation und auch keine Notwendigkeit gibt, in die Instandhaltung und Modernisierung von Gebäuden zu investieren", so der GdW-Chef. "Kommt die Mietpreisbremse in Kombination mit der geplanten zeitlichen Befristung der Modernisierungsumlage, werden sich viele Vermieter zukünftig gezwungen sehen, die zulässige Miethöhe - im Gegensatz zur bisherigen sozialverträglichen Praxis der Wohnungswirtschaft - zeitnah und vollständig auszuschöpfen. Und sie werden ihre Investitionen in vermietete Neubauten auf ein Minimum herunterfahren müssen."

Folgende Punkte begrüßt die Wohnungswirtschaft und fordert die Bauminister der Länder zur Kooperation auf: Die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Einigung, die soziale Wohnraumförderung bis 2019 fortzuführen, ist angesichts der immer akuteren Knappheit an günstigen Wohnungen in städtischen Ballungsräumen sehr begrüßenswert. "Nun ist es an den Ländern, diese Mittel auch zweckgebunden einzusetzen", mahnte der GdW-Chef. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro jährlich ist ebenfalls ein deutlich positives Signal. "Im kommenden Haushaltsentwurf müssen hierfür unbedingt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel verlässlich eingestellt werden", so Gedaschko. Auch die Ankündigung, das Programm Soziale Stadt als Leitprogramm der sozialen Integration weiterzuführen und als ressortübergreifende Strategie additiv mit Fördermitteln aus Programmen anderer Ressorts auszustatten, ist begrüßenswert - allerdings müssen angesichts der großen sozialen Herausforderungen beim Thema Wohnen aus Sicht des GdW hier mindestens 150 Mio. Euro bereit stehen.

Das Vorhaben der Großen Koalition, die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern zu wollen, indem Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden, sehen wir positiv", so Gedaschko. "Dringend notwendig wäre allerdings eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Gerade in der kalten Jahreszeit treffen die Heizkosten einkommensschwache Haushalte besonders hart." Der GdW schlägt vor, alternativ über einen höheren Wohngeldzuschuss bei energetisch sanierten Wohnungen nachzudenken. So würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen von der Energiewende und energetisch sanierten Wohnungen profitieren können.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Fax: (030) 82403199

(cl)