Gegen Zersplitterung des Beamtenrechts / Heesen: „ Wir kämpfen weiter“

(Berlin) - Erneut hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gegen die im Zuge der Föderalismusreform geplante Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen für Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten vom Bund auf die Länder ausgesprochen. „Ich sehe noch Chancen, die Zersplitterung des Beamtenrechtes zu verhindern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 18. März 2006), „wir kämpfen weiter.' Der dbb Chef appellierte an die Abgeordneten des Bundestages: Sie sollten „den Mut aufbringen, gegen eine Regelung zu stimmen, die sie erklärtermaßen für Unsinn halten“. Auch sei Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei den Beamten „im Wort“, da er ihnen versprochen habe, die Zerlegung des Beamtenrechtes nicht mitzutragen.

Aktuell warnt der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen einer Anzeigenserie in großen deutschen Tageszeitungen vor den Gefahren der Föderalismusreform für den öffentlichen Dienst: Zersplitterung von Dienst- und Tarifrecht, weitere Einkommenskürzungen, unfairer Wettbewerb auf Kosten der ärmeren Bundesländer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(sk)