Gemeinschaftsveranstaltung "Verkehrsengpass Ost" / Bauindustrie für kommunales Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Verkehrswege / Ostdeutsche Verkehrswege noch nicht wettbewerbsfähig

(Berlin) - "Städte und Gemeinden in Ostdeutschland schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Die Kommunen benötigen dringend ein kommunales Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Verkehrsinfrastruktur." Dies forderte Gerd Enders, Mitglied im Präsidium des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Präsident des Sächsischen Bauindustrieverbandes auf einer Veranstaltung des Hauptverbandes und des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie zum Thema "Verkehrsengpass Ost" in Dresden. Enders: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Investitionsprogramm für Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit aufzulegen".

"Die neuen Bundesländer haben im Verkehrswegebereich den Anschluss an das westdeutsche Versorgungsniveau erst zur Hälfte geschafft", erklärte Enders. Der Bund dürfe deshalb in seinem Engagement für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienenstrecken und Wasserwegen nicht nachlassen. Die Fertigstellung wichtiger Autobahnprojekte, wie der A17, der A 38 oder der A 72, würden sich ansonsten erheblich verzögern. Er forderte daher, die Investitionen des Bundes auf dem Niveau der 90er Jahre zu verstetigen.

Auch mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union dürfe keine Zeit verschenkt werden. Enders plädierte deshalb für die unbefristete Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, um ein vereinfachtes und schnelleres Vorgehen zu ermöglichen. Bislang seien mit diesem Instrument vor allem dringend benötigte überregionale Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht worden. Jetzt gehe es darum, das Gesetz für eine schnellere Realisierung von Umgehungsstraßen einzusetzen, die gerade in den neuen Bundesländern zur Entlastung der Innenstädte dringend benötigt würden. Seiner Vorstellung nach sollte dieses Gesetz auf ganz Deutschland ausgedehnt werden.

Enders forderte die neuen Bundesländer außerdem auf, sich stärker am privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der Bundesregierung zu beteiligen. Elf von zwölf Pilotprojekten sollen in den alten Bundesländern realisiert werden. Nur der Ausbau der A10/A24 in Brandenburg falle in den Bereich der neuen Länder. Besonders für die regional tätigen mittelständischen Unternehmen sieht Enders die Chance, sich mit der Unterhaltung und dem Betrieb von Autobahnstrecken neue Märkte zu erschließen. Außerdem sei nicht einzusehen, dass die auf ostdeutschen Autobahnen gezahlte Lkw-Maut nicht auch für Ausbau, Unterhaltung und Betrieb ostdeutscher Autobahnstrecken eingesetzt werden sollte.

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