Gerechtere Rundfunkgebühren / Betriebe sind keine Teilnehmer am Rundfunk

(Berlin) - Ein gerechteres Rundfunkgebührensystem fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Bürger und Unternehmen werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Das muss aufhören." Eine umfassende Gebührenreform sei aus Sicht des DIHK deshalb überfällig.

Anlass für den Vorstoß ist die Neuregelung für Hotels und die Einbeziehung der internetfähigen PCs in die Gebührenpflicht im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. April in Kraft tritt. Danach müssen Hotels mit mehr als 50 Zimmern künftig auf alle Geräte 75 Prozent der normalen Gebühr zahlen, statt wie bisher 50 Prozent. Geschätzte Mehrkosten: 25 Mio Euro. Und: Ab 2007 werden auch „neuartige Empfangsgeräte“ wie PCs, Laptops und Handys, die sich potenziell für den Rundfunkempfang eignen, gebührenpflichtig.

Wansleben: "Damit werden künftig fast alle Unternehmen Rundfunkgebühren zahlen müssen, obwohl sicher niemand ernsthaft annimmt, dass in den Büros am PC ferngesehen oder Radio gehört wird." Nach Berechnungen des DIHK kommen dadurch auf die Betriebe zusätzliche Belastungen von mindestens 200 Mio Euro zu.

Außerdem müssen nach dem jetzigen System für alle Geräte in Krankenhäusern und Hotels Rundfunkgebühren entrichtet werden, auch wenn die Patienten bzw. Gäste schon für ihre Geräte zu Hause zahlen.

Nach Auffassung des DIHK lassen sich diese Ungereimtheiten nur vermeiden, wenn die Rundfunkgebühr als Preis für ein individuelles Nutzungsrecht verstanden wird. Im Klartext: Wer eine Gebühr bezahlt, erwirbt damit das Recht am Rundfunk teilzunehmen, unabhängig von Ort und Gerät. Wansleben: "Eine individuelle Rundfunkgebühr wäre transparent, nachvollziehbar und begründet."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000