Gerichte machen RegTP zahnlos

(Köln) - Durch aktuelle Gerichtsurteile läuft die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) akute Gefahr, vom gefürchteten Wettbewerbshüter zum zahnlosen Papiertiger degradiert zu werden. Diese Einschätzung vertrat der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), auf einem Expertengespräch anlässlich der Fachmesse „exponet“ in Köln.

Die Regulierungsbehörde hatte im Sommer einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom AG (DTAG) bei Mietleitungen nachgewiesen und dem Unternehmen Sanktionen auferlegt, gegen die die DTAG vor Gericht gezogen war. Vor kurzem hatte das Verwaltungsgericht Köln die Sanktionen der RegTP mit der Begründung verworfen, die Entscheidung habe gar nicht im Ermessen der Behörde gelegen. Jetzt hat das Gericht auch die Entscheidung der RegTP zu den Bedingungen, unter denen die DTAG ihren Wettbewerbern die Lieferung der sog. „letzten Meile“ zum privaten Endkunden garantieren muss, im Eilverfahren gestoppt. Während der Mietleitungsbeschluss „nur“ die Geschäftskunden anderer Telekommunikationsgesellschaften außer der DTAG trifft, hat die negative Letzte-Meile-Entscheidung in erheblichem Maße Auswirkungen für Privatkunden, hebt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa die Bedeutung der gerichtlichen Auseinandersetzung hervor. Gleiches gilt für die Inkasso-Entscheidung aus 1999, die das Verwaltungsgericht Köln nun im Hauptsacheverfahren gekippt hat.

Der eco-Geschäftsführer Harald A. Summa äußerte sich auf der „exponet“ angesichts der „Fehlurteile, die dem Missbrauch durch den Ex-Monopolisten wieder Tür und Tor öffnen“, empört. „Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinen engstirnigen und nicht an Sinn und Zweck des Telekommunikationsgesetzes orientierten Entscheidungen eine Missbrauchsaufsicht durch die RegTP unmöglich gemacht. Die Motive für die totale Abkehr von den früheren eigenen Entscheidungen sind trotz der zwischenzeitlichen Änderung in der personellen Besetzung völlig unverständlich. Das Verhalten des Gerichts kommt einer Zementierung des Quasi-Monopols der DTAG gleich.“, sagte eco-Geschäftsführer Harald A. Summa auf der „exponet“.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft sieht sich mit seiner Lagebeurteilung im Einklang mit anderen Verbänden, die für den freien Wettbewerb stehen, darunter der VATM.

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