Gertz: "Für Soldaten im Einsatz dürfen nicht die gleichen Grundsätze wie für den Verwaltungsbeamten gelten“ / BundeswehrVerband fordert auf 17. Hauptversammlung in Berlin eigene Besoldungsordnung für Soldaten

(Bonn) - Der Deutsche BundeswehrVerband fordert eine eigene Besoldungsordnung sowie eine betriebliche Altersversorgung für die Zeitsoldaten. "Wir werden dem Gesetzgeber klarmachen, dass für den Soldaten, die in weltweiten, objektiv gefährlichen Einsätzen Gesundheit und Leben riskieren, nicht die gleichen Grundsätze gelten dürfen wie für den Beamten in der Stadtverwaltung von Bonn oder im Finanzamt von St. Augustin", erklärte der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, in seiner Eröffnungsrede zur 17. Hauptversammlung des Verbandes in Berlin. Er appellierte an die neue Bundesregierung, künftig noch mehr Verantwortung und Fürsorge für die Truppe zu zeigen.

Die Soldatinnen und Soldaten müssten aus den Besoldungsgruppen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes herausgenommen und in eine eigene Besoldungsordnung gebracht werden, betonte Gertz. Es könne auch nicht angehen, dass die Soldaten auf Zeit ohne eine Zusatzversorgung aus dem Dienst entlassen würden.

Die Umgestaltung der Bundeswehr von der Landesverteidigungsarmee hin zur Einsatzarmee könne nicht erfolgreich sein, wenn die Streitkräfte nur in ihrer Struktur, Ausbildung und Aufgaben transformiert, gleichzeitig aber nicht die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst würden.

Als einen der wichtigsten Verbandserfolge in der 50jährigen Geschichte des DBwV hob Gertz in seinem Rechenschaftsbericht das Einsatzversorgungsgesetz hervor, das gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Nicht zuletzt der jüngste terroristische Anschlag in Kabul, bei dem ein Offizier getötet wurde, habe gezeigt, wie dringend dieses Gesetz benötigt wurde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV) Wilfried Stolze, Pressesprecher Schönhauser Allee 59, 10437 Berlin Telefon: (030) 80470330, Telefax: (030) 80470350

(sk)